Flüchtlinge: CDU Hilden kritisiert NRW-Regierung
Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann wirft dem Land Versagen vor.
Mit einem schlichten Telefonanruf forderte die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Hilden vor wenigen Tagen auf, innerhalb von 24 Stunden 132 Asylsuchende unterzubringen. Am Sonntag hatte die Kommune gerade einmal eine Stunde Zeit, um 17 weitere Asylbewerber zu beherbergen. Alle fanden Aufnahme in der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule. Dieser organisatorische Kraftakt gelang nur, weil die Mitarbeiter des Sozialamtes und Freiwillige der Malteser und Johanniter bestens aufgestellt waren und bis zum Umfallen schufteten.
Nach Sozialdezernent Reinhard Gatzke („Das Land hat viel zu spät auf den wachsenden Zustrom der Flüchtlinge reagiert und nicht genügend Plätze geschaffen“) kritisiert jetzt auch die CDU-Fraktion Hilden das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung.
„Die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten vor Ort (Dafür gebührt allen ein großes Lob) kann aber nicht über das komplette Versagen der Landesregierung hinwegtäuschen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann. Seit Monaten sei klar, dass Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen mit einer Flüchtlingswelle nie gekannten Ausmaßes zu rechnen hat. Die rot-grüne Landesregierung habe „zu spät und zu stümperhaft“ und „nicht im Vorfeld agiert“. Folge: Die fünf zentralen Erstaufnahme-Einrichtungen in Dortmund, Bielefeld, Unna-Massen, Burbach und Bad-Berleburg sind hoffnungslos überfüllt und kommen mit der Registrierung der Asylsuchenden nicht mehr hinterher.
Jetzt würden die Flüchtlinge unregistriert und ungeröngt in Notunterkünfte in den Kommunen weitergeleitet. „Die Neuorganisation bringt neue Not“, kritisiert Buschmann.
