Hilden Aufschub für Freizeitgemeinschaft
HIlden · Die Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte ist ein freier Träger mit rund 170 Angestellten und einem Umsatz von rund 5,6 Millionen Euro im Jahr. Es gibt Streit mit der Stadt ums Geld. Wir klären die wichtigsten Fragen.
Die Freizeitgemeinschaft ist ein traditionsreicher, großer sozialer Träger. Sie betreibt nicht nur den Abenteuerspielplatz, sondern auch drei inklusive Kindergärten sowie einen familienunterstützenden Dienst.
Die Stadt hat den Vertrag über einen freiwilligen Betriebskostenzuschuss gekündigt. Ist die Freizeitgemeinschaft jetzt pleite?
Nein, auf Antrag von CDU und Grünen hat der Stadtrat mit Mehrheit beschlossen, der Freizeitgemeinschaft für das erste Halbjahr 2022 einen freiwilligen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 293 088,50 Euro (wie im Vorjahr) zu gewähren. Damit ist die Finanzierung bis 31. Juni 2022 gesichert.
Welche Bedingungen sind damit verknüpft?
Im alten, gekündigten Vertrag standen viele Leistungen, die die Freizeitgemeinschaft angeblich nicht erbracht habe – sagt Dezernent Sönke Eichner. Die Freizeitgemeinschaft soll jetzt bis Ostern ein Konzept für ihre Arbeit vorlegen, dass mit detaillierten Kostenrechnungen für die einzelnen Leistungen hinterlegt ist, hat der Stadtrat beschlossen. Das soll die Verwaltung dem Fachausschuss rechtzeitig vorlegen. Dieser soll prüfen und dann entscheiden, ob die Stadt die Zusammenarbeit mit der Freizeitgemeinschaft fortsetzt.
Was ist mit dem Abenteuerspielplatz?
Die Freizeitgemeinschaft betreibt den Abenteuerspielplatz seit mehr als 40 Jahren. „Er gehört zu unseren Wurzeln“, sagt FZG-Vorsitzender Michael Krambrock. Die Stadt soll den Abenteuerspielplatz selber betreiben, hat Eichner vorgeschlagen. Das Angebot für Kinder könnte auf dem Abi gekürzt und stattdessen ein Angebot für Jugendliche neu eingerichtet werden. Dann könnte man den benachbarten Jugendtreff Area 51 aufgeben und Geld sparen.
Dies bedeutet eine völlige Neukonzeption für den Abi. Diese Vorschläge haben sowohl die Politik als auch die Freizeitgemeinschaft überrascht. Das Jugendamt sagt, es könne den Abi „wirtschaftlicher“ betreiben als die Freizeitgemeinschaft. Die hat dem widersprochen und andere, eigene Zahlen vorgelegt. Damit ist die Verwirrung bei der Politik komplett. Für eine Entscheidung brauche man vergleichbare Zahlen, sind sich die Stadtverordneten einig. Hinzu kommt: Die Freizeitgemeinschaft ist nach wie vor Eigentümerin des Abi-Grundstücks. Dieser Vertrag kann erst 2023 gekündigt werden. „Wir haben die Hoffnung, dass wir uns mit der Freizeitgemeinschaft einigen können“, sagt Dezernent Sönke Eichner. Die CDU ist „sehr verärgert“, dass dieser Vertrag übersehen wurde. Das (direkt dem Stadtrat unterstellte) Rechnungsprüfungsamt hatte die Abschlüsse der Freizeitgemeinschaft in der Vergangenheit überprüft, sagte Leiter Michael Witek – und offenbar nicht beanstandet. Wegen des Vergaberechtes finde er es „schwierig“, einfach einen neuen Vertrag mit dieser hohen Summe mit der Freizeitgemeinschaft abzuschließen. Egal, was am Ende herauskommt: Der Abenteuerspielplatz wird bestehen bleiben, möglicherweise aber ein anderes Konzept bekommen.
Was ist mit den Kindergärten?
Die Freizeitgemeinschaft betreibt drei integrative Tageseinrichtungen („Ellen Wiederhold“, „Karnaper Regenbogen“ und „Nordlichter“) mit zusammen fast 220 Betreuungsplätzen. Die Finanzierung dieser drei Kitas ist nicht strittig. Sollte die Freizeitgemeinschaft als Träger ausfallen, müsste die Stadt oder ein anderer freier Träger in die Bresche springen. Wichtig für Eltern und Kinder: Die Kita-Plätze sind auch bei einem Trägerwechsel in keiner Weise gefährdet.
Gibt es noch weitere Streitpunkte?
Ja, die die Miete der Freizeitgemeinschaft für ihr Domizil Gerresheimer Straße 20b. Die aktuell 90 000 Euro hält die Verwaltung für zu hoch, zudem werde das Erdgeschoss nicht wirklich genutzt. Das Gebäude gehöre der Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden, sagt dazu Marc Kürten, zweiter Vorsitzender der Freizeitgemeinschaft: „Die Stadt hat das Gebäude zu dem Preis gepachtet und an uns vermietet, weil das damals Vorteile für die Stadt hatte.“ Der große Saal im Erdgeschoss werde seit zwei Jahren von Ratsfraktionen oder dem Behindertenbeirat genutzt – kostenfrei.
Was war eigentlich der Auslöser der Krise?
„Der letzte Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Freizeitgemeinschaft möglicherweise eine ,Doppelförderung’ (Geld ohne Gegenleistung) bekommt“, sagt Finanzdezernentin Anja Franke: „Das lässt sich einfach klären. Die Gespräche müssen deshalb weitergehen.“ Die SPD fordert von der Verwaltung bis 31. Juni 2022 auch ein Konzept, wie es mit der Jugendarbeit im Hildener Osten weitergehen soll (Aufgabe des Area 51, Neuausrichtung des Abi).
