Für den 27. Dezember „Querdenker“: Neuer Spaziergang wohl geplant
Hilden · Polizei betont: Öffentliche Versammlungen im Freien müssen angemeldet werden.
. (cis) Rund 100 Menschen aus der „Querdenker“-Szene haben am Montagabend (20. Dezember) an einem „Spaziergang“ durch die Innenstadt teilgenommen. Das war nicht die erste öffentliche Versammlung dieser Art. Auch am 13. Dezember hätten „Querdenker“ bereits in der Innenstadt demonstriert, berichten Augenzeugen. In beiden Fällen war der „Spaziergang“ nicht bei der Polizei angemeldet worden, bestätigt die Kreispolizei Mettmann auf Nachfrage. Eine nicht angemeldete öffentliche Versammlung unter freiem Himmel – darunter fielen auch die „Spaziergänge“ – sei für den Veranstalter strafbar, informiert die Polizei Mettmann auf ihrer Facebook-Seite. Teilnehmer begingen eine Ordnungswidrigkeit.
Die „Querdenker“ planen offenbar am kommenden Montag, 27. Dezember, gegen 19 Uhr einen weiteren „Spaziergang“ über die Mittelstraße. Bislang (Stand 23. Dezember, 13 Uhr) liegt der Polizei keine Anmeldung für eine öffentliche Versammlung vor. Beim „Spaziergang“ am 13. und am 20. Dezember war keine Polizei zu sehen. In den Sozialen Netzwerken hat das viele irritiert und besorgt. „Wir haben das im Blick“, sagt eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Solche „Spaziergänge“ fänden in vielen Kreisstädten statt. Solche „Teilhabe an öffentlicher Meinungsbildung“ könne auch still, also ohne hör- oder sichtbare Protestaktionen erfolgen. Entscheidend sei jedoch: „Öffentliche Versammlungen sind anmeldepflichtig.“ Und zwar 48 Stunden vorher. Auf ihrer Facebook-Seite bietet die Polizei auch eine Telefonberatung sowie ein Anmeldeformular für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel an.
Die Querdenker-Bewegung ziele darauf ab, „das Vertrauen in staatliche Institutionen und ihrr Repräsentanten nachhaltig zu beschädigen“, sagt Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Für Gerti Kreitz sind „Querdenker“ auf den Straßen und Sozialen Netzwerken sehr präsent, aber eigentlich nur eine radikalisierte Minderheit. Deshalb will die Hildenerin die schweigende Mehrheit mobilisieren – mit einer Gegen-Demonstration am Montag, 27. Dezember, um 19 Uhr auf dem alten Markt: „Ohne Reden, ohne Geschrei. Ich möchte nur Präsenz zeigen.“ Die öffentliche Versammlung ist bei Ordnungsamt und Polizei ordnungsgemäß angemeldet. Die „Oma gegen Rechts“ hat die Parteien in Hilden angesprochen, die katholische und die evangelische Gemeinde, Gewerkschaften, den BUND, den Ausländerbeirat. „Viele wollen kommen und zeigen, dass Hilden sich quer stellt.“
„Eine wissenschaftsleugnende Minderheit steht einer Mehrheit von Menschen gegenüber, die sich impfen lassen, solidarisch mit Krankenhaus- und Pflegepersonal sind und die Maßnahmen zur Eindämmung der weltweiten Pandemie mittragen, trotz persönlicher Nachteile“, schreibt eine Userin zu einem Bericht bei Facebook: „Man darf seine Meinung nicht mehr sagen“, heißt es, dabei sind Querdenker ständig laut dabei, genau das zu tun.“