Kosten der Kommunalpolitik in Hilden Zoff um die Fraktionszuwendungen
Hilden · Fast 810.000 Euro gibt die Stadt im nächsten Jahr für ihr Bürger-Parlament aus. Die Stadtverordneten hatten sich darauf verständigt, auch selbst einen Sparbeitrag zu leisten. Die Fraktionszuwendungen werden ab dem kommenden Jahr um 20.000 Euro gekürzt.
Der städtische Haushalt weist im kommenden Jahr ein Defizit von gut zehn Millionen Euro auf. Da müssen auch wir einen Sparbeitrag leisten, sind sich die 64 Stadtverordneten einig. Sieben Fraktionen sitzen im Bürger-Parlament. Die Stadt unterstützt ihre Arbeit mit 118 875,39 Euro im Jahr.
Damit wird unter anderem die Miete für Fraktionsgeschäftsstellen, die Anschaffung von Büromöbeln und -maschinen, Porto, Telefon, Papier, die Beschäftigung von Personal, Fortbildung der Fraktionsmitglieder oder Öffentlichkeitsarbeit bezahlt. Die Fraktionen hatten sich darauf verständigt, 20 000 Euro einzusparen. Das entspricht 16,9 Prozent. Heftig gestritten wurde über das Wie.
Jede Fraktion erhält einen „Sockelbeitrag“ und einen Zuschus je Fraktionsmitglied. Bei dieser Systematik sollte es auch in Zukunft bleiben. Drei Vorschläge lagen auf dem Tisch. Die CDU (Variante 1) schlug vor, die Zuwendungen für alle Fraktionen (und ein fraktionsloses Ratsmitglied) gleich (linear) um 16,9 Prozent zu kürzen.
Die Bürgeraktion (Variante 2) wollte einen gleichen Sockelbeitrag für alle Fraktionen von 6000 Euro im Jahr – „um eine einigermaßen ausreichende Finanzierung der laufenden Mietverträge“ sicherzustellen. Bei diesem Vorschläg wäre der Sparbeitrag der Fraktionen sehr unterschiedlich ausgefallen. Die CDU hätte 26,3 Prozent weniger Geld bekommen als bisher, die SPD 23,4 Prozent, die Grünen 22,1 Prozent, FDP und AfD 8,5 Prozent, BA 4,8 Prozent. Und die Allianz hätte nichts einsparen müssen.
Der Vorschlag der Verwaltung (Variante 3) berücksichtigt höhere Mietkosten und gleichzeitig geringere Pro-Kopf-Kosten für die großen Fraktionen CDU, SPD und Grüne. Auch hier fällt der Sparbeitrag der einzelnen Fraktionen unterschiedlich aus: CDU 22,4 Prozent, SPD 19,7 Prozent, Grüne 18,5 Prozent, FDP und AfD 10 Prozent, BA 8,4 Prozent, Allianz und das fraktionlose Ratsmitglied 6,1 Prozent.
Ludger Reffgen (BA) vertrat die Auffassung, nach einem Erlass des NRW-Innenministeriums von 2015 dürften die Fraktionszuwendungen nicht linear (wie von der CDU vorgeschagen) gekürzt werden. Er beantragte eine Vertagung, um das Thema noch einmal im Ältestenrat zu besprechen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
FDP und Grüne sprachen sich für Variante 3 (Vorschlag der Verwaltung) aus. „Wir haben zweimal im Ältestenrat über das Thema diskutiert“, meinte Kevin Buchner (SPD): „Eine Lösung, die alle 100 Prozent zufrieden stellt, werden wir nicht hinbekommen.“
Auch die Fraktionen müssten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Höhe der Fraktionszuwendungen sei in den 1990er-Jahren beschlossen worden. Damals sei man nicht von so vielen Ratsfraktionen ausgegangen: „Die Fraktionszuwendungen sind nicht mehr zeitgemäß.“ Im nächsten Jahr müsse man über gemeinsam über eine Neuordnung reden – für den nächsten Stadtrat. Aktuell unterstütze die SPD den CDU-Vorschlag (Variante 1). Richtung BA meint Buchner: „Es gibt Möglichkeiten, das rechtlich überprüfen zu lassen.“ Die Fraktionszuwendungen seien 22 Jahre nicht verändert worden, betonte Ludger Reffgen (BA). Beim Neubau des Rathauses sei beschlossen worden, dass die Fraktionen dort keine Räume mehr bekommen sollen.
„Die BA ist bereits ins Minus gerutscht. Und das soll jetzt auch noch vergrößert werden.“ Der Stadtrat sei nach der Kommunalwahl 2020 von damals 44 auf heute 64 Mitglieder aufgebläht worden. Die Fraktionszuwendung der CDU sei von 23 000 auf 33 000 Euro gestiegen. Davon solle sie jetzt nur 16 Prozent abgeben. „Das ist nicht gerecht. Das machen wir nicht mit.“
CDU und SPD setzten sich in der Abstimmung durch
Dass die CDU für die Vergrößerung des Stadtrates verantwortlich sei, wies Claudia Schlottmann als „bodenlose Unverschämtheit“ scharf zurück. Fakt sei: Die CDU habe 21 Wahlkreise direkt gewonnen. Reffgen unterstelle, dass der Wähler für das Anwachsen des Stadtrates verantwortlich sei. Tatsächlich habe sich der vorherige Stadtrat nicht auf eine Verkleinerung einigen können. Die großen Fraktionen hätten in den vergangenen Jahren Zuwendungen zurückerstattet, betonte Kevin Buchner. „Wir schwimmen als große Fraktionen nicht im Geld und lassen auch die kleineren Fraktionen nicht ausbluten.“ CDU und SPD setzten in der Abstimmung Variante 1 schließlich mit ihrer Mehrheit von 37 Stimmen durch. Die neue Regelung gilt ab 1. Januar 2022.
