Haan einigt sich mit Feuerwehrleuten
Acht Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Haan erhalten rund 65 000 Euro für Überstunden von 2002 bis 2006.
Haan. Acht Feuerwehrleute hatten die Stadt Haan auf 164 000 Euro verklagt. Dabei ging es um die Bezahlung von Überstunden zwischen 2002 und 2006. Auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat sich die Stadt Haan mit den acht Klägern ohne Prozess geeinigt, bestätigt Bürgermeisterin Bettina Warnecke: „Der letzte Vergleich ist im August geschlossen worden. Alle Verfahren sind abgeschlossen. Es sind keine weiteren Prozesse anhängig.“ Durch den Vergleich konnte die Gartenstadt die Forderung der Kläger auf rund 65.000 Euro, rund 40 Prozent, reduzieren, so Hauptamtsleiter Gerhard Titzer. Hintergrund: 2007 wurde die Arbeitszeit von Berufsfeuerwehren bundesweit neu geregelt. Sechs von 54 Wochenstunden wurden als Überstunden bezahlt, bis die von der EU vorgeschriebene 48-Stunden-Woche umgesetzt ist. Im Juli 2012 verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Kommunen, die Überstunden zu bezahlen.
Die einzelnen Städte verhielten sich sehr unterschiedlich. Hilden beispielsweise verzichtete auf die Einrede der Verjährung und verglich sich mit den Feuerwehrbeamten, so Dezernent Norbert Danscheidt — geräuschlos. In Düsseldorf machte der damalige Oberbürgermeister Dirk Elbers aus der Sache eine Affäre mit großen Schlagzeilen. Er ging disziplinarisch gegen Feuerwehrleute vor, die sich bei Facebook über die Zahlungsweigerung der Landeshauptstadt mokiert hatten. Am Ende zahlte Düsseldorf seinen Feuerwehrleuten 4,9 Millionen Euro für Überstunden von 2002 bis 2005 nach. Die Stadt Mettmann stellt sich auf den Standpunkt, die Ansprüche seien verjährt, wurde verklagt und musste am Ende 540 000 Euro nachzahlen.
Die Forderungen der Haaner Feuerwehrleute seien berechtigt, aber verjährt, erläuterte Rechtsamtsleiter Michael Rennert im vergangenen Jahr die Position der Gartenstadt. Zeugen für verjährungshemmende Gespräche mit der Stadtverwaltung hätten sich nicht finden lassen. Wenn die Stadt die Überstunden bezahle, sei das eine freiwillige Leistung: „Der Bürgermeister muss wegen des Haushaltssicherungskonzepts alle freiwilligen Leistungen streichen.“
Überstunden sind auch aktuell ein Thema bei der Haaner Feuerwehr. Bis zu 900 Überstunden schieben die Berufsfeuerwehrleute vor sich her, hatte Feuerwehr-Chef Carsten Schlipköter kürzlich im Unterausschuss Personal berichtet.
Mit Freizeit sei das nicht mehr abzugelten. Deshalb beantragte er die Auszahlung. Für Januar bis Mai 2015 summieren sich die Überstunden auf 51.000 Euro.
Über die Auszahlung der zwischen Juni bis Dezember angefallenen Überstunden hat der Rat noch nicht entschieden. Die Überstunden seien deshalb entstanden, weil Mitarbeiter fehlen, erläutert Wehrleiter Schlipköter. In diesem Monat stellt die Feuerwehr vier Rettungsassistenten ein. Weitere 1,5 Stellen seien so gut wie besetzt. Damit sei das Überstunden-Problem bei der Haaner Feuerwehr gelöst, meint Schlipköter.
