Haan saniert 2016 nur eine Straße
In den nächsten Jahren werden nur Gemeindestraßen nach dem Baugesetzbuch erneuert. 90 Prozent der Kosten müssen die Anlieger übernehmen.
Haan. Die Gartenstadt steht finanziell mit dem Rücken an der Wand. Das bekommen allmählich auch die Bürger zu spüren — und zwar unmittelbar. Etwa, wenn sie mit Auto oder Fahrrad über marode Gemeindestraßen rumpeln. 48 Straßen in Haan müssten dringend erneuert werden, hat das Tiefbauamt aufgelistet — und zwar schon vor zehn (!) Jahren. Dafür wären 13,8 Millionen Euro nötig. Ganze acht (!) Straßen davon wurden bis Ende 2015 erneuert. „Das ganze Sanierungsprogramm ist in Verzug geraten und wird auch nicht mehr nach Prioritätenliste planmäßig umgesetzt“, schreibt Tiefbauamtsleiter Guido Mering in einem Bericht für den am kommenden Dienstag tagenden Verkehrsausschuss.
Aus blankem Geldmangel setzen die Politiker inzwischen andere Prioritäten. Saniert wird vorrangig nicht, wo es vielleicht verkehrlich geboten wäre, sondern in den nächsten fünf Jahren von 2018 bis 2023 ausschließlich dort, wo die Kosten nach dem Baugesetzbuch abgerechnet werden können. Das ist immer dann der Fall, wenn eine Straße „erstmalig hergestellt“ wird. Dabei handelt es sich um bestehende Straßen, die eher schlecht ausgebaut sind, aber von den Anlieger oft schon seit Jahren benutzt werden. Deshalb fallen viele Grundeigentümer aus allen Wolken, wenn sie erfahren, dass „ihre“ Straße „erstmalig ausgebaut“ werden soll — und sie sich an den Kosten mit 90 Prozent zu beteiligen haben.
Zehn Prozent übernimmt die Kommune. Bei Straßensanierung, die nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) abgerechnet werden, zahlen die Anwohner maximal 50 Prozent. Deshalb hat der Verkehrsausschuss vor gut einem Jahr beschlossen, die nach dem Baugesetzbuch zu sanierenden Gemeindestraßen „vorzuziehen“.
Die Politik hat die Verwaltung angewiesen, darauf zu achten, dass der Gemeindeanteil bei den Kosten 800 000 Euro im Jahr nicht überschreitet. Mehr gibt die schwierige Finanzlage nicht her. Das Geld ist so knapp, dass in diesem Jahr eine einzige Gemeindestraße nach KAG saniert wird, bestätigt Mering — und zwar die Dieker Straße — und das auch nur in zwei Abschnitten. Der erste Bauabschnitt für 310 000 Euro zwischen Neuer Markt und Schillerstraße soll bis zur Kirmes im September fertig sein. Der zweite Abschnitt zwischen Schiller- und Feldstraße (Kosten ebenfalls rund 318.000 Euro) wird aus finanziellen Gründen erst im nächsten Jahr angepackt.
Das ist die einzige Gemeindestraßen-Sanierung, die die Stadt Haan in 2017 plant. Apropos Schillerstraße: Haans legendäre Buckelpiste soll erst 2014 für 610 000 Euro erneuert werden. Die Schillerstraße wäre dann das erste Projekt nach KAG seit 2017.
