Haushalt 2012: FDP will beim Personal sparen
Die Liberalen im Stadtrat haben sich mit dem städtischen Etat für dieses Jahr befasst. Die anstehenden Projekte wollen sie alle unterstützen.
Haan. Ein ganz klares „Ja“ zum von der Kämmerin vorgelegten Haushalt für das laufende Jahr kommt der FDP nur schwer über die Lippen. „Aber letztendlich werden wir wohl zustimmen“, sagten am Montag FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert und sein Stellvertreter Friedhelm Kohl. Sie stellten die Ergebnisse der Klausurtagung der Haaner Liberalen zum städtischen Etat vor.
„Wir können ja nicht innerhalb von vier Wochen einen völlig neuen Haushalt aufstellen“, sagte Ruppert, der sich von der Stadtspitze einen „ambitionierteren Haushalt gewünscht hätte, nachdem der Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache darauf hingewiesen hatte, dass aus seiner Sicht nicht genug gespart werde.“
Von den anstehenden Projekten — unter anderem Mensabau am Schulzentrum Walder Straße, Sanierung der Umkleiden in der Sporthalle Adlerstraße und Modernisierung des Sportplatzes Gruiten — wollen die Liberalen keines streichen, dafür aber für den Stellenplan der Stadt einige Veränderungen vorschlagen. Die Stelle einer zum 1. November ausscheidenden Bademeisterin wollen sie nicht wiederbesetzen, stattdessen die Öffnungszeiten reduzieren.
Zur Debatte wollen sie auch die 0,3-Stelle für einen Behindertenbeauftragten, die geplante Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten, die Neueinstellung eines Rettungssanitäters für die Feuerwehr und eine halbe Stelle für den Betriebshof stellen. „Durch eine vernünftige Personentwicklung und -organisation“ kann das auf den Weg gebracht werden“, sagte Ruppert. Er schlug vor, erst die sogenannten kW-Stellen („künftig wegfallend“) zu überprüfen, bevor neue geschaffen werden. Dass die Verschuldung der Stadt 2012 nicht steigen wird, die Liquidität mit sieben Millionen Euro erhalten bleibe, begrüßten Ruppert und Kohl als „positive Entwicklung“.
Ebenso wenig vorsehbar wie die Einnahmen der Gewerbesteuer seien die auf die Stadt zukommenden Kosten für den Offenen Ganztag („Der steigt dieses Jahr schon um eine Million Euro“), die Sanierung des Gymnasiums und das Hallenbad. Ruppert: „Wir müssen ganz sachlich und ohne Emotionen alle Alternativen prüfen.“ Seine persönliche Referenz wäre der Neubau eines kleineren Schwimmbads .
Grundsätzlich werde es in den kommenden Jahren nicht mehr darum gehen, was wünschenswert ist, sondern nur noch darum, was die Stadt überhaupt machen und vor allem finanzieren kann.
