Ab August 2 Euro pro Stunde Hildener Politik macht Weg für höhere Parkgebühren frei
Hilden · Wer das Stadtzentrum mit dem Auto ansteuern möchte, muss sich ab August auf höhere Parkgebühren einstellen. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen gibt dem Rat dafür grünes Licht.
Erhöhen sich die Preise für gebührenpflichtige Parkplätze in Hilden ab August ein weiteres Mal? Nach der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen scheint dieses Szenario realistischer denn je. In der Sitzung im Bürgerhaus wurde der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen. Die beiden Gegenstimmen kamen von der Bürgeraktion und der AfD.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die Bürgeraktion ihre Position bereits klar formuliert. Sie sieht die Entwicklung kritisch und fragt: Geht es letztendlich nur ums Abkassieren? Sie erinnert daran, dass die Betreiberin der drei städtischen Parkhäuser damit die Preise über einen Zeitraum von zwei Jahren um 100 Prozent erhöhen werde. Dementsprechend müssen auf den oberirdischen Parkplätzen die Preise ebenfalls erhöht werden. Ein „unter Druck gesetzter“ Rat soll „eine vorentschiedene Regelung abnicken“ und damit lediglich eine „Marionetten-Rolle im System“ erfüllen. Und weiter: „Es sei zu befürchten, dass sich auch diesmal niemand im Rathaus ernsthaft um Alternativen zum in die Zange genommenen motorisierten Individualverkehr kümmere.“
In der Sitzung im Bürgerhaus bezog Ralf Peter Beier im Namen seiner Fraktion noch einmal dazu Stellung. Die Bürgeraktion sieht zu viele Fragen unbeantwortet. So ist in der Sitzungsvorlage von einer leitenden Wirkung für alle Verkehrsteilnehmer die Rede, sollten Parkgebühren verteuert werden. Doch gibt es dazu überhaupt valide Daten? Er würde im Nachgang an die Sitzung im Bürgerhaus seine noch offenen Fragen gerne beantwortet wissen, erklärte Beier und schloss mit dem Hinweis: „Unter diesen Bedingungen kann die Bürgeraktion nicht zustimmen.“
„Wir glauben an die Lenkungswirkung“, äußerte hingegen Klaus-Dieter Bartel (Bündnis 90/Die Grünen). Da Hilden die Klimaneutralität bis 2035 zum Ziel habe, solle der motorisierte Individualverkehr nicht weiter gefördert werden. Jedoch: Bartel vermisst öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, um die gewünschte Klimaneutralität stärker ins Bewusstsein der Einwohner zu rücken. Wie das geschehen könne? Möglicherweise durch das Aufhängen entsprechender Banner. Jedenfalls müsse deutlich werden, dass es bei den Erhöhungen der Parkgebühren nicht darum gehe, einfach nur mehr Geld zu erhalten.
Diskussion zur Erhöhung wurde bereits vor zehn Jahren geführt
Eine Replik darauf kam noch einmal von Beier: In der vorliegenden Form sei der Beschlussvorschlag nicht zielführend. Mit dieser Wortmeldung war die Debatte über die Erhöhung der Parkgebühren abgeschlossen. Das Ergebnis der folgenden Abstimmung deutet an, dass man sich in Hilden auf höhere Parkentgelte ab August einstellen muss. Verzögern könnte sich die Preisanhebung durch die dafür nötige technische Umstellung der Parkautomaten.
Und so lautet die Empfehlung: Die ersten 20 Minuten auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz kosten 60 Cent, die zweiten 20 Minuten ebenfalls und für die dritten 20 Minuten steigt der Preis auf 80 Cent. Danach kostet jede angefangene Stunde 2 Euro.
Rückblick: Schon vor zehn Jahren war über die Preise fürs Parken in Hilden diskutiert worden. Damals ging es darum, die Preise in den drei verlustbringenden städtischen Parkhäusern (Rathaus, Nove-Mesto-Platz und Südstraße) ab 2015 auf 1 Euro pro Stunde zu erhöhen, für kommunale Parkplätze wurden 80 Cent pro Stunde angekündigt und ab 2017 1 Euro. Im Jahr 2012 scheiterte die FDP noch mit dem Antrag, die Gebühren fürs Parken in den drei Parkhäusern von 60 auf 80 Cent pro Stunde zu erhöhen. Die Erhöhung wurde damals von SPD und CDU mit der Begründung abgelehnt, dies würde dem Einzelhandel schaden, da ein solcher Preis Kunden davon abhalten könnte, in Hilden einzukaufen.
Nun sollen es also 2 Euro werden. Nach der Debatte im Bürgerhaus trifft der Rat der Stadt Hilden in seiner nächsten Sitzung am 26. Juni die Entscheidung darüber, wie teuer zukünftig das gebührenpflichtige Parken in Hilden werden soll. Alles deutet jetzt auf höhere Tarife hin.
