Hindernislauf zum Haushalt
Politik verschiebt die Entscheidung über den städtischen Etat auf die Ratssitzung.
Haan. Weil auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag der Entwurf des Haushalts 2011 stand, hatten sich die Mitglieder aller Fraktionen auf einen langen Sitzungsabend eingestellt.
Doch als gegen 20 Uhr die belegten Brötchen geliefert wurden, war der öffentliche Teil der Ausschusssitzung bereits beendet — und nichts entschieden beziehungsweise nur in Ansätzen auf den Weg gebracht.
Denn nachdem sowohl die CDU als auch die FDP jeweils einen mehr als zehn Punkte umfassenden Änderungsantrag zum Etat vorgelegt hatten, entschied sich das Gremium, den Haushaltsplan erst am kommenden Dienstag in der Sitzung des Stadtrates zu beraten.
CDU und FDP, die zusammen die Mehrheit im Stadtrat haben, sind sich unter anderem in der Schließung des Bürgerhauses zum Ende des Jahres einig. Die Fläche soll vermarktet werden.
Darüber hinaus soll die Stadt eine einmalige Zahlung zur Mitfinanzierung einer alternativen Versammlungsstätte in Höhe der Investitionsrückstellungen für das Bürgerhaus (436 000 Euro) leisten. Welche Versammlungsstätte in Gruiten das sein könnte, sagen weder CDU noch FDP.
Ein Umdenken gab es auch bei der Rampe am Hallenbad. Im vergangenen Herbst noch einstimmig auf den Weg gebracht, wollen die Liberalen das Projekt nun zurückstellen. Die CDU will den Bau der Rampe den Stadtwerken überlassen, die das Hallenbad zum 1. Januar 2012 übernehmen sollen.
Zur Konsolidierung des Haushalts schreckt die CDU auch nicht mehr vor Steuererhöhungen zurück. Stand beispielsweise die Anhebung der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren nie zur Diskussion, obwohl die GAL sie regelmäßig beantragt hatte, könnte es in diesem Jahr erstmals wieder zu einer Erhöhung kommen: Nachdem Kämmerin Dagmar Formella bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs die Anhebung bereits vorgeschlagen hatte, scheint vor allem die CDU dem folgen zu wollen.
Sie schlägt die Festsetzung der Gewerbesteuer auf 398 Prozentpunkte (bislang 385), der Grundsteuer B auf 398 Prozentpunkte (bislang 380) und die Erhöhung der Hundesteuer um zehn Prozent vor.
Auf die Erhöhung der Vergnügungssteuer konnte sich der Haupt- und Finanzausschuss bereits am Dienstag einigen. Einig waren sich die Politiker auch darüber, den Flemingtreff zu erhalten und weiterzuführen.
Abgelehnt wurde mit den Stimmen von CDU und FDP der Antrag der Arbeiterwohlfahrt Haan, den Zuschuss für den Seniorentreff an der Breidenhofer Straße ungekürzt bereitzustellen. Das bedeutet, dass auch diese Einrichtung die vorgesehene zehnprozentige Kürzung der freiwilligen städtischen Zuschüsse hinnehmen muss. Im vergangenen Jahr gewährte die Stadt der Awo einen Zuschuss von 16 290,45 Euro.
