Kein Geld fürs neue Schulklo
Die Sanierung der Grundschule Gruiten kann vorerst nicht finanziert werden.
Haan. Olaf Häußler hat alle Möglichkeiten genutzt, um auf das Problem der in die Jahre gekommenen und stinkenden Toilettenanlage an der Grundschule Gruiten hinzuweisen.
Der Vorsitzende der Schulpflegschaft hat einen offenen Brief an Politiker und Verwaltung geschrieben und das Anliegen der Eltern noch einmal in der Bürgersprechstunde des Stadtrates vorgetragen.
Das brachte dem Anliegen zwar die gewünschte Aufmerksamkeit, konkrete Beschlüsse fasste der Stadtrat aber nicht. „Für die Unterhaltung unserer Schulen sind entsprechende Beträge in den Haushalt eingestellt.
Jetzt werden wir prüfen, ob mit diesem Geld etwas gemacht werden kann. Wenn es mehr kostet, muss das in die Haushaltsgespräche 2014 einfließen“, sagte Bürgermeister Knut vom Bovert.
Ganz so lange müssen die Eltern der Gruitener Grundschule nicht warten. Im Laufe der Beratung sicherte die Verwaltung zu, in der kommenden Schulausschusssitzung einen Zwischenbericht zu geben. „Dann kann der Stadtrat vor der Sommerpause noch einmal beraten“, sagte Kämmerin Dagmar Formella.
Sie machte aber auch darauf aufmerksam, dass der von der Schulleitung geforderte Anbau plus Sanierungen und Instandsetzungen zwei bis drei Millionen Euro kosten wird. „Das ist nicht zu finanzieren. Diese Mittel sind auch nicht in der Bauunterhaltung vorgesehen.
Wenn das dennoch gemacht werden soll, bleiben andere Projekte auf der Strecke“, sagte Formella. Technischer Dezernent Engin Alparslan ergänzte: „Wir haben undichte Dächer, Schimmelpilzbelastungen und diverse andere Schäden an unseren Gebäuden. Diese Mängel zu beseitigen, bewerte ich höher als stinkende Toiletten.“
Die Sanierung der Grundschule Gruiten war nur ein Thema der fünfstündigen Ratssitzung. In deren Mittelpunkt stand die Verabschiedung des städtischen Haushalts. CDU, FDP, UWG und der Bürgermeister stimmten dem Zahlenwerk zu.
Es beinhaltet unter anderem die Anhebung der Grundsteuer A auf 209 und B (Letztere trifft nicht nur Haus- und Grundstücksbesitzer, sondern auch Mieter, wenn der Eigentümer die Erhöhung auf die Miete umlegt) auf 413 Prozentpunkte. Gleichzeitig wurde die Gewerbesteuer auf 411 Prozentpunkte angehoben.
Und nicht nur das. CDU, FDP und SPD verabschiedeten darüber hinaus eine Resolution mit dem Ziel, eine weitere geplante Steuererhöhung 2019 zu verhindern. „Wenn Unternehmen nach Haan wollen, ist es kein gutes Zeichen, die Steuern 2019 noch einmal anzuheben“, argumentierte Michael Ruppert (FDP).
Und Jens Lemke (CDU) ergänzte: „Wir stimmen jetzt sowohl dem Haushalt als auch dem Haushaltssicherungskonzept zu, wollen aber gleichzeitig das Signal geben, dass wir die Steuererhöhung 2019 verhindern wollen.“
