Ein fragwürdiges Signal
Kämmerin Dagmar Formella hatte eifrig um die Zustimmung für den Haushalt geworben. Hätte sich keine Mehrheit gefunden, hätten alle Investitionen auf Eis gelegt werden müssen.
Das wollte die Mehrheit im Stadtrat dann doch nicht. Aber die geplanten Steuererhöhungen einfach so durchwinken, damit tat sich vor allem die FDP schwer — und formulierte mit der CDU einen Antrag mit dem Ziel, die nochmalige Anhebung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer 2019 zu vermeiden.
Damit sollte vor allem das Abbezahlen der Kredite für das Gymnasium finanziert werden. Am Ende wurde daraus eine von SPD, Linke und UWG mitgetragene Resolution.
Ein Stadtrat, der sich selbst eine Resolution gegen Steuererhöhungen auferlegt? Das gab es auch noch nicht. Und was soll sie bewirken? Schließlich ist doch davon auszugehen, dass es im Interesse der Stadt ist, andere Einnahmequelle als das Erhöhen von Steuern zu finden.
Oder dass eben strikt gespart wird. Keine einfache Sache, schließlich förderten schon die Sitzungen der Sparkommission 2011 gerade einmal ein Sparpotenzial von 400 000 Euro zutage. Immerhin haben die Politiker jetzt ein Papier in der Hand. Aber ob das am Ende das ausschlaggebende und entscheidende Signal für ein Unternehmen setzt, sich in Haan anzusiedeln, ist fraglich.
