Stadtpolitik Sana-Kliniken: Knappe Mehrheit im Düsseldorfer Stadtrat für weiteren Verkauf
Düsseldorf · Die Stadt will nur noch Sperrminorität an Kliniken behalten. Die liegt bei 25,1 Prozent und sichert das Mitspracherecht.
Die Ampel-Mehrheit im Rat hat sich am Donnerstag für einen Verkauf von weiteren Anteilen an den Sana-Kliniken Gerresheim und Benrath ausgesprochen. CDU, Linke und Freie Wähler lehnten das ab. Somit soll die Stadt künftig nicht mehr 49, sondern nur noch eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an den Krankenhäusern halten. Für das Anteilspaket erhält die Stadt 7 Millionen Euro, ursprünglich sollten es zehn Millionen sein, als 2007 der Verkauf von 51 Prozent der städtischen Kliniken an Sana erfolgte. Vor dem Rathaus demonstrierten Sana-Mitarbeiter gegen den Anteilsverkauf.
Zum Hintergrund: Der Konsortialvertrag mit Sana lief nach zehn Jahren aus. Markus Raub (SPD) und OB Geisel betonten, dass mit dem jetzigen Verkauf „nichts mehr verloren wird, was nicht schon verloren war“, vielmehr rette man, was zu retten sei. Denn weder mit 49, noch mit 25,1 % habe die Stadt irgendeinen Einfluss auf das operative Geschäft, wie sich zuletzt bei der Schließung des Kreißsaals in Gerresheim gezeigt habe.
Immerhin werde nun mit dem neuen Vertrag von Sana „rechtsverbindlich“, so Geisel, der Erhalt des kinderneurologischen Zentrums und die Pflegeausbildung in Düsseldorf garantiert. Manfred Neuenhaus (FDP) betonte, ohne den Verkauf an Sana 2007 gäbe es beide Kliniken heute sicher nicht mehr.
Für die CDU widersprach Angelika Penack-Bielor: Für einen kleinen Betrag gebe die Stadt ohne jede Not weiteren Einfluss ab, etwa Sitze im Aufsichtsrat: „Warum fürchten denn die Mitarbeiter, der Betriebsrat, Verdi denn so diesen Verkauf, wenn dabei gar nichts verloren ginge?“, fragte sie. A.S.
