Hilden Der Kommunale Ordnungsdienst wird personell nicht verstärkt
Hilden · Der CDU-Vorstoß, den kommunalen Ordnungsdienst personell zu verstärken, ist abgelehnt worden. Anwohner vom Nové-Mesto-Platz sind empört.
. Im Stadtrat ist der CDU-Antrag, zwei zusätzliche Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzurichten, mit 27 Ja- bei 30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gescheitert. Darüber sind Anwohner des Nove-Mesto-Platzes enttäuscht. Was sie aber regelrecht sauer macht, ist der – nicht erklärte – Stimmungswandel seit der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche zuvor. In einem offenen Brief an die Ratsfraktionen wird Michael Deprez für die Bürger deutlich: „Mit dieser Entscheidung haben 32 Ratsmitglieder und -innen die Hildener Bürger verraten und lassen sie auf Sicht im Stich.“
Bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren gebe es zunehmend Probleme und steigende Kriminalität auf dem Nove-Mesto-Platz, erinnert Deprez, der für zahlreiche Nachbarn am Nove-Mesto-Platz spricht. Sie hätten „in einer massiven Schlägerei gegipfelt, bei der zehn junge Männer auf einen am Boden liegenden Jungen mit Fäusten und Knüppeln einschlugen und auch mit Stiefeln traten“. Die alarmierte Polizei sei schnell vor Ort gewesen und habe die Beteiligten dingfest machen können. In den Folgewochen habe es, wie von Bürgerseite empfohlen, immer wieder Streifen von Polizei und Ordnungsamt in dem Bereich gegeben. „Diese Maßnahme führte zu einer deutlichen Situationsverbesserung. Das Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis vieler Anwohner wurde in der kurzen Zeit deutlich verbessert“, stellt Michael Deprez fest, dem allerdings unklar ist, „welche Gründe einem Ratsmitglied entgegenstehen, das erkennbar erfolgreiche Konzept weiter zu verfolgen“.
In der Ratssitzung sprach nur die FDP-Fraktion zum Thema: Rudolf Joseph schlug vor, zwei Streetworker einzustellen. Seine Fraktion fände, dass mit zwei KODlern das Problem nur verlagert werde, mit zwei Streetworker aber tatsächlich bekämpft werden könne. Ähnlich hatten die Grünen schon im HFA argumentiert. Anne Gronemeyer (Grüne) erinnerte daran, die regelmäßige Bestreifung habe auch gewirkt, als es im Holterhöfchen seinerzeit Probleme gab. Das Problem sei sehr komplex; es müsse ein pädagogischer Ansatz gewählt und vielleicht Streetworker eingestellt werden. Im HFA hatte Peter Groß für die CDU erklärt: Wir möchten den Menschen auch in den Abendstunden das Gefühl geben, dass sich die Stadt um sie kümmert.“ Kevin Buchner (SPD) hatte geäußert, die KOD-Mitarbeiter könnten nicht mehr „als da zu stehen und die Jugendlichen zu ermahnen“. Alles andere funktioniere nur mit Hilfe der Polizei.
Die Verwaltung hätte durch eine personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes „die umfänglichen Aufgabenfelder besser organisieren und auch erfüllen“ können. Auch wäre eine eingeschränkte Einführung eines Schichtsystems denkbar gewesen. Allerdings: KOD-Mitarbeitende „nehmen nicht, auch nicht hilfsweise, polizeiliche Aufgaben wahr“, hieß es in der Beratungsvorlage. Weder die Prävention von Straftaten noch die Strafverfolgung gehören zu den KOD-Aufgaben. Das ergebe sich auch aus dem Polizeigesetz. Zusätzliche Dienstzeiten (am Abend) würden sich nicht auf den Nove-Mesto-Platz beschränken, sondern auch andere Bereiche umfassen. Die Spätschicht wäre zwingend mit mindestens zwei Mitarbeitenden zu setzen (Eigenschutz und Zeugenfunktion).
Michael Deprez verweist auf eine im Mai 2021 von Bürgerseite eingereichte Petition, die damals von 77 betroffenen Haushalten unterstützt worden war. Bürgermeister Claus Pommer habe den Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnungspartnerschaften“ einberufen. Das Ordnungsamt habe zunächst behauptet, es gäbe keine Probleme auf dem Nové-Mesto-Platz. Allerdings habe die Polizei offengelegt, dass in 15 Monaten mehr als 100 Straftaten aufgenommen worden seien. Die Bürger, so Deprez weiter, hätten vielfach die Polizei gerufen. Doch die gut vernetzten Jugendlichen hätten immer Wind von Polizeieinsätzen bekommen und seien rechtzeitig verschwunden.
Michael Deprez betonte, Aufgabe eines Ratsmitgliedes sei einerseits die Überwachung der Verwaltung aber auch, „sie durch Beschlüsse in die Lage zu versetzen, ihren Job zu tun“. Durch Nicht-Unterstützung des CDU-Antrages hätten 32 Ratsmitglieder versagt, stellt Deprez fest und beendet seinen Brief: „Sie haben – in arroganter, überheblicher Haltung Nichtbetroffener – das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ignoriert. Schämen Sie sich.“
