Politik in Hilden Rat beschließt über Parkgebühren und Tempo 30
Hilden · Am Mittwoch, 25. September, tagt das Gremium in der Hildener Stadthalle.
Wird der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. September, noch einmal über die Situation der Flüchtlingsunterkünfte sprechen? Bürgermeister Claus Pommer hatte in der vergangenen Woche in der Sitzung des Finanzausschusses millionenschweren Plänen für den Bau einer Unterkunft an der Hofstraße oder den Kauf des Hotels Anna in der Giesenheide eine Absage erteilt. Das Thema steht noch auf der Tagesordnung des Rates, doch es ist damit zu rechnen, dass der Bürgermeister auch diesmal die Verwaltungsvorlage zurückziehen wird. Insbesondere SPD und die Grünen haben jedoch noch Redebedarf.
Zurück im Rat ist die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf sogenannte Einweg-Takeaway-Verpackungen. Im August vergangenen Jahres war darüber erstmals im Hauptausschuss beraten und drei Monate später im Rat eine Vertagung in das zweite Halbjahr 2024 beschlossen worden. Begründet wird die Erhebung einer solchen Steuer mit einem seit Jahren kontinuierlichen Anstieg an Verpackungsmüll. Allein in Deutschland würden jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht, heißt es dazu im Antragstext.
Für Gesprächsstoff sorgte in den vergangenen Monaten zudem die Anhebung der Gebühren auf Parkplätzen im öffentlichen Raum. Der Rat will am Mittwoch entscheiden, wie künftig gezahlt werden soll. Im Raum steht, dass die Gebühr per Park-App abgebucht wird, oder dass EC-Karten mit NFC-Funktion zur Bezahlung verwendet werden können. Damit wäre das Ende der Barzahlung besiegelt. Laut Prognose der Verwaltung sei bei den Kosten für die Entleerung – diese Dienstleistung übernimmt zurzeit ein externes Unternehmen – langfristig mit einer Einsparung in Höhe von rund 38 000 Euro pro Jahr zu rechnen.
Kommt nahezu flächendeckend Tempo 30 in Hilden? Hierbei handelt es sich um einen Kernpunkt der dritten Beteiligungsphase zum Mobilitätskonzept. Schneller gefahren werden soll nur noch auf wenigen Hauptverkehrsstraßen. Dazu gehören die Walder Straße im Abschnitt mit der Stadtgrenze zu Solingen und der Auffahrt zum Ostring sowie die Umgehungsstraßen. Kompromisse sind an anderen Stellen vorgesehen.
So soll man auf der Richrather Straße von der Stadtgrenze zu Langenfeld bis zum geplanten Kreisverkehr auf Höhe der Baustraße weiterhin schneller fahren dürfen. Auch auf der Hülsenstraße soll im Abschnitt von der Niedenstraße bis zum Westring weiterhin Tempo 50 erlaubt bleiben.
Bei dieser Maximalgeschwindigkeit soll es auch auf der Elberfelder Straße von der Stadtgrenze zu Haan bis zur Auffahrt am Ostring bleiben. Der Tempo-30-Abschnitt auf der Düsseldorfer Straße wird hingegen bis zur Grundschule im Bereich der Niedenstraße verlängert, sollten die Kernvorschläge des Mobilitätskonzeptes umgesetzt werden.
Und dann geht es am Mittwoch auch noch um diese Personalie: Der Erste Beigeordnete Sönke Eichner stellt sich nach achtjähriger Amtszeit, die im Dezember 2024 endet, fristgerecht seiner Wiederwahl.
