Sozialticket hat Verspätung
Haan hat aus finanziellen Gründen das vergünstigte Ticket noch nicht eingeführt. Jetzt wird mit dem VRR an einer Lösung gearbeitet.
Haan. Haan hat — ebenso wie die Städte Wülfrath und Velbert — das Sozialticket zum 1. Januar 2013 als „freiwillige Leistung für den VRR“, so Sozialamtsleiter Udo Thal, nicht eingeführt. „Immer mehr freiwillige Leistungen werden auf die Kommunen abgewälzt“, sagt Thal im Sozialausschuss. In diesem Fall weigere sich Haan, diese zu erfüllen.
Am 31. Januar habe allerdings ein Spitzengespräch auf Einladung des Landrats beim Kreis Mettmann stattgefunden, an dem die Bürgermeister der drei Städte teilgenommen haben, damit das Sozialticket doch noch eingeführt werden kann. „Es zeichnet sich ab, dass etwas möglich sein sollte“, formuliert Thal das Ergebnis. Ende März/Anfang April soll eine verbindliche Lösung vom VRR vorliegen.
Aus Sicht der Stadt reichen die ausgestellten Bescheide aus, um sich als Berechtigter auszuweisen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hingegen besteht auf dem Ausstellen von entsprechenden, fälschungssicheren Berechtigungsausweisen.
In Haan gibt es laut Thal aktuell 1750 potenzielle Anspruchsberechtigte. Wenn zehn Prozent von ihnen das Sozialticket in Anspruch nehmen würden, müsste die Stadt mehrmals im Jahr 175 Ausweise ausstellen. Pro Ausweis würden etwa fünf Minuten in Anspruch genommen, das mache unter dem Strich eine Woche Arbeitszeit, um die Ausweise auszustellen.
„Es ist bedauerlich, dass die Stadt sich nicht in der Lage sieht, die Anspruchsberechtigten mit entsprechenden Tickets zu versorgen“, sagt Jörg Dürr (SPD): „Die Ärmsten der Armen werden außen vor gelassen.“ Auf die Frage von Bernd Stracke (SPD), was denn in der Zwischenzeit passiere, muss Sozialamtsleiter Thal einräumen, dass keine Ausweise ausgestellt werden.
„Das ist originäre Aufgabe des VRR, die der Verbund an die Kommunen weitergeleitet hat, mit der Bitte um eine freiwillige Leistung.“ Das Sozialticket sei eine wichtige und gute Aufgabe, allerdings erhalte den finanziellen Ausgleich der VRR und nicht die, die den Aufwand haben, kritisierte Thal: „Wir sind froh, wenn es eine vertretbare Lösung für alle gibt, der Ball liegt derzeit beim VRR.“
Bernd Stracke will das so nicht stehen lassen. „Das ist ein beschämender und bedenklicher Vorgang, wie hier mit den Ansprüchen der Bürger umgegangen wird. Die Verwaltung sollte für die Bürger arbeiten und nicht umgekehrt.“ Dass das Ausstellen der Tickets an 40 Stunden Arbeitszeit scheitere, kann er nicht nachvollziehen.
Thal versichert erneut, dass es derzeit Überlegungen beim VRR gebe, ein neues Verfahren zu entwickeln, damit der Bezug der Tickets auch für die Haaner Bürger möglich ist. Eine Übergangslösung bis Ende März sei allerdings nicht vorgesehen. „Die Position der Verwaltung ist da festgelegt, da ist kein Spielraum vorgesehen“, sagt Thal.
Inzwischen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Krick mitteilen lassen, dass auf Vermittlung des Kreises Mettmann zwischen den Städten Haan, Wülfrath und Velbert und dem VRR eine praktikable Verfahrensweise erarbeitet werde, die gleichzeitig die Gefahr des Missbrauchs ausschließt. Der angedachten Verfahrensweise hat laut Krick mittlerweile auch die Rheinbahn als örtlich zuständiges Verkehrsunternehmen zugestimmt. Krick: „Ich gehe davon aus, dass damit ab März alle Berechtigten im Kreis Mettmann die Möglichkeit haben, das Sozialticket zu erwerben.“
