Im Vorfeld der Sitzung hat die städtische Kämmerei jetzt ihren Bericht vorgelegt, der den Zeitraum bis zum 30. September umfasst. Darin heißt es wörtlich: „Die einkalkulierte weitere hohe Zahl monatlicher Neuzuweisungen von Flüchtlingen ist nicht eingetreten. Die hiermit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen konnten bislang eingespart werden.“ Diesen Einsparungen stünden aber entsprechende Mindererträge aus der sogenannten FlüAG-Pauschale gegenüber. Mit dieser monatlichen, personenbezogenen Pauschale unterstützt das Land NRW die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Insgesamt rechnet die Stadt ausgehend vom Stichtag 30. September „mit deutlich geringeren zahlungswirksamen Aufwendungen“, so dass „das angestrebte Ziel einer Verbesserung des Jahresergebnisses um rund 2,5 Millionen Euro“ als gesichert angesehen werden könne.

Weitere Bestandteile des Berichts sind:

Der allgemeine Fachkräftemangel schränkt die Kommunen zwar stark in ihrer Handlungsfähigkeit ein, verschafft jedoch finanziell betrachtet etwas Luft. So wird Haan nach Auskunft der Stadtkämmerei nicht nur im Bereich der Personalkosten Einsparungen erzielen, sondern auch in anderen Bereichen, da Aufgaben nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden können.

Die Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer für das dritte Quartal 2024 wurden bislang von der Landesstatistikbehörde IT.NRW noch nicht mitgeteilt, berichtet die Stadt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse werde aber davon ausgegangen, dass die Einkommensteuer den Ansatz um rund 800 000 Euro verfehlen wird. Die Mindereinnahmen können jedoch durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Hier sind momentan 36,5 Millionen Euro veranlagt.

Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sind Mindereinnahmen im Bereich des Rettungsdienstes zu erwarten. Seitdem das Haaner Krankenhaus im Dezember vergangenen Jahres geschlossen wurde, laufen Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine Anpassung der Rettungsdienstgebühren. Der Stadt zufolge konnten diese Gespräche allerdings noch nicht zum Abschluss gebracht werden, so dass weiterhin nur die Gebühren auf Grundlage der veralteten Kostenberechnung in Rechnung gestellt werden können. Die hier erwarteten Mindererträge können durch Mehrerträge bei den Gebühren für die Flüchtlings-Unterkünfte aufgefangen werden.

In der städtischen Hochrechnung noch nicht berücksichtigt ist die angekündigte Zahlung des Landes aus dem Belastungsausgleich für die U3-Betreuung für die Jahre 2021 bis 2024. Haan erhält demnach etwa 1,3 Millionen Euro – „ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch noch nicht mehr“, wie Sozial- und Bildungdezernentin Annette Herz auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt. Noch stehe beispielsweise nicht fest, in welchem Umfang Gelder an die nicht-städtischen Träger weitergeleitet werden müssen. Der sogenannte „Belastungsausgleich Jugendhilfe“ soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten. Die kommunalen Spitzenverbände gehen bei der U3-Kindertagesbetreuung allerdings von deutlich höheren Kosten als die Landesregierung aus. Zudem müsste aus Sicht der Kommunen der höhere Belastungsausgleich deutlich früher rückwirkend gelten, als es die Landesregierung plant.

Von den eingeplanten 108 Millionen Euro Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit hat die Stadt nach eigenen Angaben bisher 79,9 Millionen eingenommen (73,7 Prozent). Auf der Ausgabenseite machen sich die Einsparungen bemerkbar. Bei einem Gesamtansatz von 118,7 Millionen Euro sind bisher 84,9 Millionen (67,8 Prozent) ausgegeben worden. „Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist jedoch weiterhin negativ“, betont die Stadt am Ende ihres Berichts. Um weiterhin zahlungsfähig zu bleiben, müssen daher „längerfristig Kassenkredite aufgenommen werden“.