Stadtrat in Haan beschließt den Haushalt 2017 mit Bauchschmerzen
CDU, GAL, AfD, UWG und Bürgermeisterin stimmten für den Etat.
Haan. Die Mehrheit, mit der der Haaner Haushaltsplan 2017 am Dienstagabend verabschiedet wurde, war zwar eindeutig. 21 Stadtverordnete — CDU, GAL, AfD, UWG und die Bürgermeisterin — stimmten für das Zahlenwerk. Die WLH und die FDP lehnten den Etat jedoch ab. Und die SPD enthielt sich der Stimme. Jens Lemke (CDU) betonte, der Haushaltsausgleich 2020 bleibe weiterhin Ziel. Dass die Kämmerei die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um mehr als 400 000 Euro pro Jahr habe korrigieren müssen, weil das Land Zahlen verändert hatte, nannte Lemke einen „Schlag ins Kontor“.
Wünsche und teure Ausgaben könne sich die Politik für die nächsten Jahre sparen. Positiv sei, dass der Gymnasium-Neubau habe finanziert werden könne. Und er hoffte, dass der Technologiepark bald weiter erschlossen werden könne und neue Gewerbesteuereinnahmen bringe. FDP-Fraktionschef Michael Ruppert stellte fest, das Eis für den Haushaltsausgleich sei sehr dünn und drohe einzubrechen. Er warnte vor der für 2019 beabsichtigten Steuererhöhung; die Einnahmen in 2016 seien nach der Steuererhöhung in 2015 gesunken.
Die Konsolidierung des Etats sei bisher nicht gelungen. Meike Lukat (WLH) kritisierte, der Haushaltsausgleich werde „auf dem Rücken von Bürgern und Firmen“ erreicht. Der Haushalt sei „schöngerechnet“ worden. Petra Lerch (GAL) sagte, ihre Fraktion stimme „ohne große Begeisterung zu“. Sie kritisierte den „Fetisch Haushaltsausgleich“.
Ziel müsse es sein, „eine vernünftige Politik mit Weitsicht zu machen, die sich aus dem Haushalt finanzieren“ lasse. Die Steuersätze bleiben in diesem Jahr unverändert. Für die Gewerbesteuer ist ein Hebesatz von 621 Prozentpunkten festgesetzt (für 2019 sieht die Planung ein Plus um 20 Punkte vor). Die Grundsteuer A liegt bei 219 Prozentpunkten und die Grundsteuer B bei 433 Punkten (für 2019 ist eine Anhebung auf 453 Punkte geplant).
Die Grundsteuer B wird für bebaute Grundstücke erhoben und belastet Eigentümer und indirekt auch die Mieter. Der Etat sieht im Ergebnisplan Erträge von gut 90 Millionen Euro und Aufwendungen von 92,8 Millionen Euro vor. Der Finanzplan umfasst Einzahlungen von 86,1 Millionen und Auszahlungen von 86,8 Millionen Euro vor. Die allgemeine Rücklage schrumpft um 2,8 Millionen Euro.
Die Etatberatungen spielten sich erneut zum großen Teil im Stadtrat ab, wo es über 97 Änderungspunkte der Verwaltung und 23 Anträge aus der Politik abzustimmen galt. Schon im Herbst diesen Jahres soll der Etat 2018 eingebracht werden.
