Stadtrat macht Weg frei für Salzlager und Schule
Der Haushalt 2013 ist beschlossen. Damit ist der Weg frei für wichtige Beschlüsse und Projekte.
Hilden. Der Rat der Stadt Hilden hat in seiner Sitzung am Mittwochabend den Haushalt für 2013 beschlossen: mit 28 Stimmen dafür und 14 dagegen. Die Freien Liberalen, die Bürgeraktion und die Unabhängigen Hilden lehnten den Haushaltsplan ab.
Der Fehlbetrag von rund acht Millionen Euro wird durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Ralf Bommermann, Vorsitzender der Unabhängigen Hilden, kritisierte: „Der Haushalt 2013 ist ebenso wenig ausgeglichen wie in den Vorjahren.“ Wird der Ausgleich des Haushalts mit Hilfe der Ausgleichsrücklage erreicht, gilt er zwar als ausgeglichen, erklärte Bommermann. „Ist er aber nicht, es handelt sich rechtstechnisch um eine Fiktion.“
Auch die FDP kritisierte dies und forderte „Mut, uns von Defizit bringenden Einrichtungen, wie der Stadthalle oder den öffentlichen Parkhäusern, zu trennen“, so Fraktionsvorsitzender Rudolf Joseph. Er lobte, „dass bei der mittelfristigen Finanzplanung Altschulden abgebaut und im Haushaltsjahr 2013 keine neuen Kredite aufgenommen werden“.
Birgit Alkenings, Fraktionsvorsitzende der SPD, befürwortete die Bebauung des Albert-Schweitzer-Geländes: Über Einzelvermarktung der Wohneinheiten soll die Stadt das Gelände erschließen. Finanzmittel für diese Planung enthält der Haushalt.
Einig war sich der Stadtrat über die Notwendigkeit einer Salzlagerhalle, aber nicht über das Wie und Wo: Zur Auswahl stand die Errichtung auf dem Gelände des Zentralen Bauhofs Auf dem Sand und die Anmietung einer angrenzenden Fläche. Während einige Ratsmitglieder anregten, man möge den Betriebshof aufräumen, dann wäre genug Platz vorhanden, wies die SPD darauf hin, dass die Mitarbeiter Platz zum rangieren brauchen — auch, um das Salzlager anfahren zu können. Mit 20 zu 18 Stimmen fiel die Wahl auf die Anmietung einer Fläche. Favorit der Verwaltung ist ein Grundstück, das sich rückwärtig an den Bauhof anschließt. Im Haushalt sind 241 000 Euro für den Bau der Halle sowie 11 400 Euro für die Anmietung der Fläche bereitgestellt.
Bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen wurde die Einrichtung der ersten Integrativen Lerngruppe für die neue Sekundarschule. Über 100 Anmeldungen für diese liegen bereits vor. Verbunden mit der Neugründung der Sekundarschule werden die Theodor-Heuss-Hauptschule und die Wilhelm-Fabry-Realschule sukzessive aufgelöst. Die erste Integrative Lerngruppe wird zum Schuljahr 2013/14 eingerichtet, bei Bedarf folgen weitere. Knapp 130 000 Euro werden für Zugänge, Möbel und Büromaterial zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind im Haushalt 3,5 Millionen Euro für die Sanierung der Fabry-Realschule/Sekundarschule und des Helmholtz-Gymnasiums vorgesehen.
Ebenfalls beschlossen wurde im Rat der städtische Zuschuss in Höhe von 650 000 Euro für die bauliche Erweiterung des Familienzentrums Mühle für die Einrichtung einer weiteren Kinderbetreuungsgruppe. Die Hälfte der Summe ist im Haushalt 2013 enthalten, der Rest folgt 2014.
