Warnecke will Panne lückenlos aufklären
Rechnungsprüfungsamt des Kreises soll Gebühren-Skandal untersuchen.
Haan. Die Haaner Verwaltung hat die Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransporte seit 25 Jahren nicht mehr verändert. Durch dieses Versäumnis sind der Stadt allein von 2011 bis 2014 rund zwei Millionen Euro an Gebühren entgangen. Bürgermeisterin Bettina Warnecke, frisch im Amt und von der Affäre kalt am ersten Arbeitstag erwischt, verspricht „Transparenz und lückenlose Aufklärung“.
Dafür soll das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann sorgen. Dabei soll auch geklärt werden, wer möglicherweise seine Amtspflichten verletzt hat. Zuständiger Amtsleiter war und ist Michael Rennert, Chef des Ordnungsamtes. Dezernatsleiter war Bürgermeister Knut vom Bovert, jetzt im Ruhestand. Wann wird das Ergebnis vorliegen? Warnecke: „Das muss das Rechnungsprüfungsamt sagen.“ Über die Panne hatte der Rechnungsprüfungsausschuss am 20. Oktober beraten — hinter verschlossenen Türen. Bekannt geworden war die Sache trotzdem.
Das Fazit des Rechnungsprüfungsamtsberichts soll am 3. November im Unterausschuss für Organisation, Personal und Controlling (ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) öffentlich gemacht werden. Dann soll auch erläutert werden, warum über die Panne bislang nur hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Die Ratsmitglieder hätten das Versäumnis nicht bemerken können, meint Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der WLH. In verschiedenen Prüfberichten, zuletzt der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur überörtlichen Prüfung der Stadt Haan für das Jahr 2014, seien die Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransport mit keinem Wort erwähnt worden: „(Dann) muss ich davon ausgehen, dass es dort keinen akuten Handlungsbedarf gibt.
Und Ratsmitglieder können natürlich nicht überprüfen, ob die Stadt Haan überhaupt Rechnungen schreibt.“
