20 000 Euro mehr für Videoüberwachung
Der Sicherheits-Etat wird aufgestockt. Ob das Geld tatsächlich für den Zweck Überwachung eingesetzt werden kann, ist aber noch offen.
Langenfeld. Rund 8,5 Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr für die Sicherheit ihrer Bürger aus. Das entspricht fünf Prozent des Gesamtetats. Auf Anregung der Jungen Union ist dieser Betrag noch einmal um 20 000 Euro aufgestockt worden. Damit reagierten die Jungen Christdemokraten auf die Vorfälle rund um die Musikschule, wo es Ende vergangenen Jahres mehrfach zu Angriffen auf Dozenten gekommen war. Sie fordern mehr Videoüberwachung und eine Überarbeitung des Sicherheits- und Präventionskonzepts. Unterstützt werden sie dabei von ihrer Mutterpartei CDU und der BGL
MarionPrell , Erste Beigeordnete
„Wir werden jetzt schauen, wo wir noch stärker auftreten können und wo wir präventiv tätig werden müssen“, sagt die Erste Beigeordnete Marion Prell. Dafür werden die vorhandenen Strukturen untersucht und die rechtlichen Spielräume neu ausgelotet. „Bisher gilt bei der Videoüberwachung, dass Bürger nicht ohne Begründung überwacht werden dürfen“, erläutert die Beigeordnete. Deshalb sei es schwierig, eine Videoüberwachung an Gebäuden zu installieren, die nach außen wirkt. „Um das zu begründen muss schon ein Schwerpunkt mit kriminellen Vorfällen vorliegen “, sagt sie. Innerhalb von Gebäuden sei eine Videoüberwachung weniger problematisch.
Da bei der Videoüberwachung die Regelungen etwas gelockert worden sind, will Prell nun erneut Möglichkeiten ausloten. Fragen wie: „Gibt es solche Punkte? Wo macht eine Videoüberwachung Sinn und wo ist sie überhaupt zu rechtfertigen?“, sollen jetzt mit den Mitgliedern des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Langenfeld beantwortet werden. Dieser setzt sich aus Bürgermeister, Fachbereichsleitern der Verwaltung, dem Citymanager, dem Leiter der Polizeiwachen Langenfeld und Monheim, Jörg Feistner, der Kriminalpolizei sowie je nach Bedarf aus Fachleuten zusammen.
Gegründet wurde er in den 90er Jahren. Ziel ist der Austausch zwischen Polizei und Fachämtern der Verwaltung. Zahlreiche Projekte, auch im präventiven Bereich, entstehen dort, wie etwa das Projekt Alko-Stopps. Vieles, was dort diskutiert wird, dringt jedoch nicht nach außen. „Das darf es auch nicht“, sagt Christian Benzrath, Referatsleiter Recht und Ordnung. „In vielen Fällen muss der Datenschutz gewahrt werden.
Der Politik ist das oft zu wenig. Während die CDU-Fraktion mehr Videoüberwachung fordert, setzen sich Grüne, FDP und SPD gemeinsam für mehr Transparenz und eine breitere Basis des Gremiums ein. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. „Wir berichten regelmäßig im Ordnungs- und Sozialausschuss“, erläutert Christian Benzrath, der ein weiteres Gremium für nicht notwendig erachtet, zumal es dann immer schwieriger werden würde, die Persönlichkeitsrechte zu schützen. Auch ist aus seiner Sicht mit diesen Berichten der Transparenz genüge getan, auch wenn sie nicht, wie gefordert, nach jedem Treffen gegeben würden.
Finanziell, so erläutert Marion Prell, sei der Kriminalpräventive Rat darüber hinaus mit 2000 Euro gut ausgestattet. Denn die Akteure würden ohnehin für diese Arbeit bezahlt. „Hierbei nutzen wir Synergieeffekte“, sagt auch Benzrath. Lediglich projektbezogen bestehe Finanzierungsbedarf, aber nicht grundsätzlich. „Von den 2000 Euro haben wir im vergangenen Jahr lediglich 800 benötigt“, rechnet auch Marion Prell vor.
