Breite Mehrheit für Haushalt
Gegen die Stimmen der CDU ist der Haushalt Am Mittwochabend verabschiedet worden. Bei Kindergartengebühren und Steuersenkungen zogen alle an einem Strang.
Monheim. Was für eine Mammutsitzung am Mittwoch im Stadtrat: Bereits um 16 Uhr hatte sie begonnen. Schließlich wurde ja der Haushalt verabschiedet. Und da gab es Rede über Rede der Parteien. Letztlich wurde das Zahlenwerk gegen die Stimmen der CDU dann aber verabschiedet. Doch was ändert sich eigentlich für die Bürger?
Für junge Familien bringt es bares Geld, dass die Kindergartengebühren um 30 Prozent gesenkt werden. Dem hat auch die CDU zugestimmt. Ebenso gab es das Ja der Union in Sachen Senkung der Grundsteuer. „Das war mit den anderen Fraktionen abgesprochen. Daran halten wir uns selbstverständlich“, sagte Stadtverbandsvorsitzender Markus Gronauer vorab im WZ-Gespräch.
900 000 Euro weniger wird die Stadt dadurch einnehmen. Es ist für die Bürger und Unternehmen eine Entlastung von etwa zwölf Prozent. Derzeit bezahlt Familie Mustermann im Reihenhaus etwa 400 Euro der Grundsteuer B im Jahr. Da macht sich das schon bemerkbar. Auch die Mieter profitieren. Denn der Hauseigentümer legt den Grundsteueranteil auf seine Mieter um.
Noch eine Senkung ist nun definitiv beschlossen worden: Gewerbesteuer. Sie liegt künftig bei 300 Prozentpunkten — der niedrigste Satz in ganz NRW. Die Unternehmen zahlen ein Drittel weniger. Und gerade dieser niedrige Satz soll neue Firmen locken.
Für die Firma Ecolab, die Ende des Jahres ins Baumberger Weidental zieht, war es letztlich das entscheidende Argument. Mittelfristig werden dort bis zu 900 Arbeitsplätze angesiedelt. Der Steuersenkung stimmte die CDU ebenfalls mit dem Verweis der Absprache der Fraktionen zu.
Ablehnend stand die CDU aber anderen Projekten entgegen — unter anderem dem Ausbau des City-Managements. Der Gemeinschaftsantrag von Peto und SPD kostet die Stadt künftig 200 000 Euro pro Jahr ab 2013. Für die CDU Geld, dass nicht da ist. Sie verweist auf die Mahnung von Kämmerer Max Herrmann, dass 2014 vor allem durch die rasant steigende Kreisumlage ein Haushaltsdefizit entsteht.
Aktuell sehen die Zahlen allerdings gänzlich anders aus. Das Gewerbesteueraufkommen wird auf etwa 85 Millionen Euro prognostiziert. Allein für das laufende Jahr ergibt sich ein Überschuss von 20 Millionen Euro. Dadurch können für 2012 und das Folgejahr insgesamt fast 37 Millionen Euro in den Schuldenabbau gesteckt werden. Derzeit liegt der Schuldenberg noch bei knapp 100 Millionen Euro.
Abgesehen von der CDU gab es eine breite Mehrheit für den Haushalt. War im Vorfeld davon auszugehen, dass die Peto selbstverständlich hinter dem Zahlenwerk „ihres“ Bürgermeisters und des Kämmerers steht, so folgten im Rat auch andere. SPD, Grüne, FDP, Linke und Lilo Friedrich (ehemals Menschen für Monheim) gaben dem Haushalt ebenfalls ihren Segen.
