Bürgermeister Schneider im Interview: „Wir haben den Kurs gehalten“
Langenfeld. Die Stadt ist schuldenfrei geblieben. Bürgermeister Frank Schneider erklärt im Interview, worauf 2012 trotz Sparkurses nicht verzichtet wird.
Wenn Sie auf das fast abgelaufene Jahr zurückblicken: Was war entscheidend?
Frank Schneider: Wie im Jahr davor und auch in Zukunft war und ist es wichtig, dass wir die Gestaltungsfreiheit erhalten. Dies kann uns nur durch den Erhalt der Schuldenfreiheit gelingen. Wir sind auf dem soliden Weg der vergangenen Jahre geblieben und haben auch in einem schwierigen Jahr 2011 Kurs gehalten, sprich sind schuldenfrei geblieben und konnten uns weiterhin auf die Themenschwerpunkte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Demografische Entwicklung und Klimaschutz konzentrieren. Das ursprünglich kalkulierte Defizit von knapp mehr als zehn Millionen Euro wird nach aktuellem Stand der Ergebnisrechnung für 2011 erfreulicher Weise mit einem spürbar geringeren Minus abgeschlossen.
Über welche Entwicklung haben Sie sich in diesem Jahr geärgert?
Schneider: Geärgert haben mich zwei Entwicklungen mit zum Jahresabschluss leider weiterhin offenen Ergebnissen. Einmal ist es die von der Bezirksregierung geplante Umweltzone an der Schneiderstraße, bei der unserer Ansicht nach die im Vorfeld ermittelte Grundlage der Feinstaub-Messungen vor Ort auf falschen Ergebnissen beruht. Darüber hinaus wäre die Einrichtung einer Umweltzone ein absolut unternehmerfeindlicher Schritt.
Wie steht es um die geplante Abundanzumlage?
Schneider: Das ist das zweite Thema, das mich geärgert hat. Die geplante Abundanzumlage des Landes NRW hätte dafür gesorgt, dass wir nach spätestens drei Jahren hätten Schulden machen müssen, um für die Schulden anderer Städte über die Solidarität des Gemeindefinanzausgleichs hinaus aufzukommen. Das Thema ist zwar vorerst auf Eis, ich glaube aber nicht, dass der Minister es endgültig von seiner Agenda gestrichen hat.
Was erwartet die Bürger im kommenden Jahr?
Schneider: 2012 wird ein weiteres vom Spargedanken geprägtes Jahr. Wir werden ein geringeres Defizit als 2011 zu schultern haben und können bei wirtschaftlich gutem Verlauf den Haushalt durchaus in den Griff bekommen. Auf die Investitionen in den wichtigen Handlungsfeldern Schule, Kinderbetreuung und Klimaschutz müssen wir nicht verzichten.
Welche Bauprojekte stehen an?
Schneider: Zwei zentrale Bauprojekte werden die Umgestaltung des Schulstandortes Metzmacherstraße und der Bau der Kindertageseinrichtung am Möncherderweg sein.
Wie wird sich die Schullandschaft entwickeln?
Schneider: Auf jeden Fall mit einem größtmöglichen Konsens der Beteiligten. Die Politik wird sich wahrscheinlich schon in den ersten Monaten des neuen Jahres intensiv mit der Umgestaltung der Schullandschaft beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen dabei der Standort Metzmacherstraße und die Auflösung des Standortes am Fahlerweg, wo wohl künftig die jüngsten Bürger unserer Stadt ein- und ausgehen werden.
Befürchten Sie durch den in Monheim gesunkenen Gewerbesteuersatz, dass sich Unternehmen nun eher in der Nachbarschaft ansiedeln und nicht mehr in Langenfeld?
Schneider: Nein. Wir sind selbstbewusst genug, um uns im Wettbewerb mit anderen Städten gut zu positionieren. Auch wenn der Gewerbesteuersatz in einer anderen Städten noch niedriger ist, als bei uns. Dafür bieten wir ein besseres Gesamtpaket, was die Themenfelder Wohnen, Freizeit, Sport, Kultur und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, besonders im Hinblick auf die Kinderbetreuung und die Schaulausstattung, angeht. Unternehmen achten vor einer Ansiedlung auch ganz genau auf solche Standortfaktoren. Die Monheimer haben meiner Meinung nach aus ihrer Situation heraus den richtigen Schritt getan, und ich wünsche dem Kollegen Zimmermann dabei viel Erfolg.
Gibt es bereits Gespräche mit Unternehmen, die sich 2012 in Langenfeld ansiedeln wollen?
Schneider: Es gibt immer Gespräche mit Unternehmen, die sich in Langenfeld ansiedeln möchten. Wo und wann es zu einer Neuansiedlung kommt, werden wir dann bekannt geben, wenn die Tinte auf dem Vertrag trocken ist.
Wo werden weitere Gewerbeflächen ausgewiesen?
Schneider: Unsere Konzentration bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen liegt aktuell auf den Standorten an der bereits in der Vermarktung befindlichen Marie-Curie-Straße sowie in der weiteren Entwicklung der Gewerbegebiete Reusrath Nord-West und Am Solpert.
Wie soll der defizitäre Haushalt abgefedert werden? Worauf müssen die Bürger verzichten?
Schneider: Das ist das Positive an unserer langfristig ausgelegten Finanzpolitik: Die Bürger mussten weder in der Entschuldungsphase, noch in der Zeit der heutigen Schuldenfreiheit mit noch defizitären Haushalten wirklich auf etwas verzichten. Wir schauen, wie schon seit mehr als 25 Jahren, genau hin, wofür wir die Mittel einsetzen. Die sogenannten „Nice to have“-Anschaffungen hatten in Langenfeld von jeher keine Chance. Es wird also auch in Zukunft kein Spaßbad oder Ähnliches geben. Die Bürgerdividende mit geringen Steuer- und Gebührensätzen und dem Gesellschaftsfonds bleibt hingegen erhalten. Das Defizit können wir noch aus der Ausgleichsrücklage bestreiten, die wir in guten Zeiten gefüllt haben.
