Die Bürger sollen von der Gewerbesteuer profitieren
Es sind die Konzerne, die einen Geldsegen bescheren. Das birgt auch Risiken. Die Route des Bürgermeisters ist klar: weiterer Abbau von Abgabenlasten.
Monheim. Weil es so schön ist, noch einmal: Monheim hat vor zwei Jahren noch ein Gewerbesteueraufkommen von 16 Millionen Euro gehabt. Vor einigen Monaten wurde für das laufende Jahr ein Sprung auf 85 Millionen von der Kämmerei und dem Bürgermeister mitgeteilt. Und am Montag hieß es dann: 150 Millionen Euro Gewerbesteuer und 70 Millionen Überschuss für 2012 — und ähnliche Größenordnungen für die Folgejahre.
Was ist da genau geschehen? Im Rathaus schweigt man mit Verweis auf das Steuergeheimnis. Aber laut WZ-Informationen werden 80 Prozent dieser gigantischen Gewerbesteuer für 2012 von gerade einmal drei Unternehmen bezahlt: Bayer, BASF und UCB. Die Konzerne verlegen eigentlich eher kleine aber gewerbesteuerträchtige Abteilung nach Monheim, weil hier seit Anfang des Jahres mit 300 Prozentpunkten der niedrigste Steuersatz in ganz NRW gilt. Außerdem gab es Nachzahlungen von mehr als 30 Millionen Euro.
Nun könnte man sagen: Prima, dass die Konzerne das machen. Allerdings besteht auch ein Risiko: Die Kommune begibt sich in eine Abhängigkeit der großen Global Player. Was, wenn morgen an einem anderen Bayer-Standort die Gewerbesteuer plötzlich noch niedriger ist? Und genau deshalb ist die städtische Wirtschaftsförderung gut beraten, gezielt mittelständische Unternehmen anzusiedeln, die gewerbesteuerkräftig sind und das Risiko des Wegbruchs senken. Und genau das wird derzeit auch getan.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass selbst, wenn man die 80 Prozent der Konzerne abziehen würde, immer noch eine erfreuliche Gewerbesteuerentwicklung vorhanden ist. Würden die drei Großen gar nichts zahlen, hätte sich das Gewerbesteueraufkommen im Vergleich zu 2010 trotzdem fast verdoppelt.
Doch was bedeutet das alles für die Bürger dieser Stadt? Die Antwort ist so einfach wie spürbar mit Blick auf den privaten Geldbeutel: Weniger finanzielle Belastung. Bereits rückwirkend zum Januar wurden die Kindergartengebühren um 30 Prozent gesenkt. Dass bedeutet bei einem Jahresgehalt von 40 000 Euro jeden Monat mehr als 70 Euro weniger beim Ganztagsplatz. Die Grundsteuer B wurde ebenfalls gesenkt. Das bedeutet für Familie Mustermann im Reihenhaus weitere 50 Euro jährlich weniger. Nicht zu vergessen sind auch sechs zusätzliche Erzieher für die Kitas im Berliner Viertel.
Nun deutet alles darauf hin, dass es mit dem nächsten Haushaltsjahr weitere Entlastungen geben wird. Bürgermeister Daniel Zimmermann jedenfalls lässt keinen Zweifel daran, dass die Bewohner dieser Stadt teilhaben sollen an dem „Wunder“ der Gewerbesteuerentwicklung. „Die Abgabenlast der Bürger steht für mich ganz vorn“, sagt Zimmermann. Er kann sich beispielsweise weitere Gebührensenkungen für die Kitas vorstellen. Aber auch die Kosten für den offenen Ganztag gehörten auf den Prüfstand. Weitere Anreize für junge Familien sollen her.
Das letzte Wort hat der Rat. Aber wer mag da „Nein“ sagen.
