Hauptausschuss lehnt Brücke am Monberg ab
Ohne Fördergelder kostet die Brücke die Stadt fast zwei Millionen Euro — zu viel, findet der Rat.
Monheim. Achtung. Kamera läuft. Monheims Mehrheitsfraktion Peto hätte sich keinen geeigneteren Zeitpunkt aussuchen können, um erstmals und zu aller Überraschung eine Verwaltungsvorlage abzulehnen. Denn die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Hafi) ist in einem Testlauf aufgezeichnet worden. Das Streaming, das künftig Standard sein soll, ist auf der Homepage der Stadt unter „Service & Verwaltung“, „Rathaus“ zu sehen.
Die von Wirtschaftsförderin Estelle Dageroth und Bürgermeister Daniel Zimmermann vorangetriebene Brücke vom Parkhaus hinüber zum Monberg soll teurer werden, als veranschlagt. Wie berichtet, hatte die Stadt vor zwei Jahren das Projekt Brücke vorgestellt. Die Politik hatte sich in einem ersten Schritt für die preiswertere „Zweigbrücke“ entschieden, für die sie auf Fördergelder gehofft hatte, so dass die Kosten für die Stadt bei knapp einer Million gelegen hätten.
Das ist jetzt anders. Fördergelder gibt es nicht, und nach einer ersten Kalkulation des von der Stadt beauftragen Steuerungsbüros würden die Kosten jetzt bei 1,963 Millionen Euro liegen. „Das ist eine Verdoppelung der Kosten“, sagt Peto-Sprecher Lukas Risse. „Deshalb lehnen wir die Vorlage ab.“ Statt dessen schlug er einen Prüfantrag an die Verwaltung vor, die einen barrierefreien Zugang finden soll. „Handlungsbedarf besteht“, betont Risse. Nicht jeder könne die vielen Treppen zum Monberg eigenständig erklimmen.
Bürgermeister Zimmermann folgte dem Votum seiner Partei. Knapp zwei Millionen Euro für das von ihm als „architektonisches Highlight“ beworbene Projekt, sind auch ihm zu viel. Denkbar sei stattdessen ein Kabinenaufzug, der nicht so störungsanfällig sei wie der bisherige. Die Verwaltung solle Angebote einholen.
Für CDU-Fraktionschef Markus Gronauer war das Wasser auf die Mühlen. „Wir haben das Projekt nie mitgetragen“, weil es „unmaßstäblich“ sei, eine Nummer zu groß für Monheim, sagt der Christdemokrat. Dem Prüfantrag stimmte seine Fraktion zu. Auch Alexander Schumacher (SPD) rieb sich die Augen. „Da kann ich meine Argumente gegen das Projekt ja stecken lassen.“ Er befürwortet den Prüfantrag und regte an, bei der Suche nach einer Lösung bei der Bahn nachzufragen, die ja ihre Bahnhöfe nach und nach mit Aufzügen ausstattet.
Ingo Elsner, Peto-Politiker
CDU-Ratsherr Michael Nagy konnte es sich nicht verkneifen, den politischen Frust über das bisher gezeigte Abstimmungsverhalten von Peto zu kommentieren. „Da haben wir Sie endlich dort, wo wir sie haben wollen“, sagte er vollmundig, worauf Peto-Politiker Ingo Elsner mehr Respekt für die Arbeit seiner Fraktion einforderte. „Wir arbeiten nach Prinzipien“, sagte er. „Und nicht danach, ob wir Bürgermeisterpartei sind.“
Wer sich solche Diskussion im Internet anschauen möchte, hat dazu künftig Gelegenheit. Nach dem Testlauf sollen voraussichtlich schon die nächste Ratssitzung und danach alle weiteren Ausschüsse live übertragen werden. Drei — noch mobile Kameras — werden dazu im Sitzungssaal installiert, die den jeweils Redenden aufzeichnen. Nicht alle Beteiligten haben dazu ihr Einverständnis gegeben. Von den Ratsvertretern wollen vier nicht ins Bild, 12 von 57 Verwaltungsvertretern haben ebenfalls abgelehnt, im Streaming zu erscheinen, berichtet Edgar Lenz, Stabsstelle Recht.
