Hilden: 3184 Unterschriften gesammelt
Die Gegner des Teilverkaufs der Stadtwerke haben einen Aktenordner mit den Unterschriftenlisten abgegeben.
Hilden. Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär’ - könnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Teilverkauf der Stadtwerke gelassen die kommenden Tage abwarten. Da die deutsche Sprache aber sowohl den Konjunktiv als eben auch die eingangs erwähnte Konjunktion kennt, müssen Achim Hankel und Helga Schmidt hoffen (und bangen), dass die meisten der 3184 von ihnen gesammelten Unterschriften vom Wahlamt als gültig klassifiziert werden.
Etwas Luft bleibt den Verkaufsgegnern, denn die gestern in einem Aktenordner an Bürgermeister Günter Scheib übergebenen Listen müssen mindestens 2796 gültige Unterschriften mit Adresse und Geburtsdatum von Hildenern über 16 Jahre enthalten. Das ist die erste Bedingung für ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Dass Hankel in diesem Punkt zuversichtlich ist und weniger als zehn Prozent ungültige Stimmen erwartet, versteht sich von selbst.
Das nächste "wenn" lauert dann bei der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Auch die wird geprüft. Wenn dies der Fall ist, kommt es morgen im Stadtrat zur Stunde der Wahrheit - sofern die Gültigkeits- und Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen ist. Ob das bis Mittwoch möglich ist? "Schaun mer mal", hält es der Bürgermeister da in Zeiten der Fußball-Europameisterschaft mit Kaiser Franz.
Und wenn die Zeit nicht reicht? Dann verträgt die Sache keinen Aufschub. Jeder verlorene Tag kostet die Stadt fast 7000 Euro - sagt der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Jürgen Scholz. So viel würde täglich an Zinseinnahmen aus dem Verkaufserlös von mehr als 50 Millionen Euro anfallen. "Völligen Unfug" nennt Hankel diese Rechnung, "da wird wieder mit Zahlen jongliert, die niemand nachvollziehen kann."
Möglicherweise wird sich der Stadtrat binnen zwei Wochen zu einer Sondersitzung treffen, um sich ausschließlich mit dem heikle Thema zu befassen. Dann kommt erneut die Konjunktion ins Spiel. Wenn der Stadtrat sich dem Bürgerbegehren anschließt, ist der Teilverkauf vom Tisch.
Wenn er sich aber - wie zu erwarten ist - mehrheitlich nicht anschließt, kommt es "nach den Sommerferien" (Scheib) zum Bürgerentscheid. Zwischenzeitlich wird vermutlich auch noch das Vergabeverfahren überprüft, weil sich fast immer ein nicht zum Zuge gekommener Bieter findet, der daran Zweifel hat.
Und noch eins: Wenn der Bürgerentscheid kommt, brauchen die Verkaufsgegner rund 9100Stimmen, um den Teilverkauf noch zu verhindern. Doch auch die würden nichts nutzen, wenn noch mehr Hildener für den Verkauf stimmen.
