Hilden: Bürgerbegehren erfolgreich
Auszählung: Von insgesamt 3250 Eintragungen auf 401 Listen sind 2934 gültig – 139 mehr als notwendig waren.
Hilden. Das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Stadtwerke war erfolgreich. 2934 gültige Eintragungen standen auf den 401 Listen, die am 16. Juni im Rathaus abgegeben wurden. Der Ausgang war denkbar knapp, denn 2795 Eintragungen waren für ein erfolgreiches Bürgerbegehren notwendig. Diese Zahl (sechs Prozent der Wahlberechtigten) wurde um 139 überschritten.
Jetzt wird von der Verwaltung noch die inhaltliche Zulässigkeit geprüft. Ist das Bürgerbegehren zulässig, steht der Stadtrat in seiner Sondersitzung am 9. Juli vor der Entscheidung, ob er dem Anliegen des Bürgerbegehrens beitritt oder es auf einen Bürgerentscheid ankommen lässt.
Der knappe Ausgang des Bürgerbehrens war auch dafür verantwortlich, dass die Mitarbeiter des städtischen Wahlamtes die insgesamt 3250 Eintragungen "sehr, sehr sorgfältig geprüft" haben, so Bürgermeister Günter Scheib. Dabei fielen 316 Eintragungen durch das Raster: 259 Eintragungen waren ungültig, 57 konnten nicht über das Melderegister erfasst werden, weil die Unterzeichner nur ihren Vornamen eingetragen hatten oder nicht in Hilden wohnen.
Bei den 259 ungültigen Eintragungen hatten 55 Unterzeichner falsche Angaben gemacht, bei 42fehlten Angaben und bei fünf die Unterschrift. Das Geburtsdatum hatten 28 Unterzeichner vergessen, einer war nicht wahlberechtigt und 24 haben ihren Hauptwohnsitz nicht in Hilden.
Hinzu kommen 54 Mehrfachunterschriften, 25 ungültige Unterschriften und fünf unleserliche Eintragungen. 14 Unterzeichner waren keine EU-Bürger, zwei wohnten noch nicht lang genug in Hilden und vier waren zu jung.
Aber es hat gereicht, und Achim Henkel, einer der beiden Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens, ist froh über den Ausgang: "Wir haben erreicht, was wir wollten, der Bürgerentscheid kommt. Jetzt haben die Bürger die Möglichkeit, selbst über die Zukunft ihrer Stadtwerke zu entscheiden. Das ist ein Stück gelebter Demokratie."
Dabei geht Hankel davon aus, dass der Stadtrat in seiner Sondersitzung nicht wider Erwarten mehrheitlich für den Beitritt zum Bürgerbegehren stimmt. "Man sollte zwar nie nie sagen", so Hankel, aber mit einem Umdenken der Ratsmehrheit rechnet er nicht ernsthaft.
"Mit einem Ratsbürgerentscheid hätten wir die Sache schon hinter uns", sagt Hankel, der jetzt einen "richtigen Wahlkampf" erwartet, bei dem alle Fakten auf den Tisch kommen werden. Und er vertraut auf das Versprechen des Bürgermeisters, den Bürgerentscheid nicht in die Sommerferien zu legen. "Und wir brauchen weiter die Unterstützung von Bürgeraktion, Grünen, Mut und BUND, denn allein schaffen wir das nicht."
