Hilden: Die Stiftung ist vom Tisch
Stadtwerke: Bürgermeister Günter Scheib informierte gestern die Mitarbeiter über die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse.
Hilden. Acht der zehn vom Betriebsrat aufgestellten Forderungen zum Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerke-Anteile sind im weiteren Verfahren nicht verhandelbar. Sie werden als Präambel über den Kriterien stehen, nach denen die eingehenden Gebote bewertet werden. Dazu gehören der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, der Erhalt des Standortes und die Übernahme der bestehenden Arbeitnehmer-Rechte. Diese Zusage gab Bürgermeister Günter Scheib gestern den Mitarbeitern, die er über die Beschlüsse des Stadtrates vom Vorabend informierte.
Über die zwei strittigen Punkte wird weiter verhandelt. Viel Spielraum gibt es dabei nicht. So hat der Stadtrat den Weg für die vom Betriebsrat abgelehnte Put-Option zum Verkauf weiterer Anteile zu einem festgelegten Preis bereits geebnet. Dass der Stadtrat sie - frühestens in fünf Jahren - mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ziehen könnte, liegt aber laut Stadtwerke-Chef Bodo Taube "im Bereich der Unwahrscheinlichkeit". Denn die Option sei kein Kriterium, das von den verbliebenen zwölf Bietern erfüllt werden muss. Wenn ein Interessent sie von sich aus anbietet, sei dies "eine Sicherheit für die Stadt und ein Risiko für ihn".
Keine Chance auf Verwirklichung sieht Taube für die Forderung nach einer Drittel-Parität im zukünftigen Aufsichtsrat. Wenn Stadt, Betriebsrat und der neue Partner die gleiche Anzahl an Stimmen hätten, so Scheib, "könnten Betriebsrat und Investor die Stadt überstimmen". Beim derzeitigen Betriebsrat würde er sich darüber keine Sorgen machen, "aber irgendwann sitzen auf beiden Seiten andere Leute". Ein unüberwindliches Problem sieht Scheib in diesem Punkt aber nicht, denn "wir sind uns mit dem Betriebsrat einig, dass die Stadt Herr im Hause bleibt".
Herr der Lage bleibt die Stadt auch für den Fall, dass die Gebote zu niedrig ausfallen. Dann käme ein vom Stadtrat verabschiedeter Aufhebungsvorbehalt zum Tragen. Der beinhaltet, dass die Stadt aus dem Verfahren aussteigen kann, ohne hohe Aufwandsentschädigungen fürchten zu müssen. Wie hoch das Mindestgebot sein muss, wird eine dreiköpfige Kommission festlegen und bei einem Notar hinterlegen.
Genehmigt hat der Stadtrat auch die von der SMM Managementberatung erarbeiteten sechs Kriterien, nach denen die Angebote bewertet werden. Der Kaufpreis wird darin mit 40 Prozent gewichtet. Die restlichen 60 Prozent verteilen sich unter anderem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, den Aufbau von Arbeitsplätzen in Hilden und das zukünftige Investitionsverhalten.
Informationsmemorandum Den zwölf verbliebenen Bietern ist gestern eine 40 Seiten starke Darstellung des Unternehmens zugesandt worden. Sie dient als Entscheidungshilfe für das erste Angebot.
Bieter In der Aufsichtsratssitzung am kommenden Montag können die Mitglieder die Namen der im Verfahren gebliebenen Bieter erfahren.
Bürgerinformation Die Stadt Hilden lädt am 21. Februar um 19 Uhr zu einer Bürgerinformation in die Stadthalle ein. Dort wird Roman Schneider, Geschäftsführer der SMMManagementberatung, die Hintergründe und das Verfahren des Stadtwerke-Verkaufs erläutern.
Aufsichtsrat In seiner Sitzung am 13. März entscheidet der Aufsichtsrat darüber, welche Bieter für die nächste Angebotsrunde sämtliche Geschäftsunterlagen der Stadtwerke einsehen dürfen.
Bewertung Am 28. April bewertet der Aufsichtsrat die neuen Angebote der Interessenten. Danach wird weiter verhandelt, bis nur noch ein Bieter übrig bleibt.
Schlussverhandlung Am 26. Mai fällt die Entscheidung, mit welchem Bieter die Schlussverhandlung aufgenommen wird. Dessen Angebot wird dann dem Aufsichtsrat vorgestellt.
Stadtrat Die vom Aufsichtsrat erarbeitete Beschlussempfehlung für den Stadtrat wird im Juni beraten.
