Hilden: Streit um geplante Sporthalle - CDU vermutet Vergabefehler
Die Abwicklung über die Investitionsgesellschaft Hilden verstoße gegen europäisches Recht. Das stellt auch ältere IGH-Projekte infrage.
Hilden. Die CDU-Fraktion wirft der Stadt vor, beim Auftrag für die Mehrfachsporthalle gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben.
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwochabend sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Peter Schnatenberg: "Nun droht akut der Verlust der Fördermittel zur Errichtung der geplanten Mehrfachsporthalle."
Bürgermeister Horst Thiele sieht den Bau der Halle nicht in Gefahr, auch die Gelder aus dem Konjunkturprogramm seien sicher.
Aber von vorne: Die CDU-Fraktion, voran die beiden Juristen Patrick Strösser (Parteivorsitzender) und Peter Schnatenberg, sehen den Ratsbeschluss zum Bau der Halle, die die sanierungsbedürftige Fabriciushalle ersetzen soll, als rechtswidrig an. Da Bürgermeister Günter Scheib dies nicht beanstandet hat, habe er seine Amtspflicht verletzt.
Laut Schnatenberg können seit Februar 2009 nur Vergaben für Bauleistungen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100000 Euro ohne Umsatzsteuer freihändig vergeben werden.
Beschränkte Ausschreibungen könnten nur bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von einer Million Euro ohne Umsatzsteuer durchgeführt werden. Der Bau der Mehrfachsporthalle überschreitet mit Kosten von etwa fünf Millionen Euro diesen Wert bei Weitem.
Keine Ausschreibungspflicht besteht, wenn der Auftrag von der Kommune selbst oder einer Tochtergesellschaft ausgeführt wird - ein sogenanntes In-House-Geschäft. In Hilden soll die städtische Investitionsgesellschaft IGH diese Rolle übernehmen. Ihr wurde als Bauherrin auch kostenlos das Grundstück übertragen.
Schnatenberg: "Die IGH ist aber nur scheinbar ein städtisches Unternehmen." Denn die Stadt Hilden hält nur 48 Prozent an der IGH und die West GkA 52 Prozent. Letztere ist quasi eine Tochtergesellschaft der WestLB.
"Jedoch bedient sich nach dem Beteiligungsbericht 2009 die WestGkA zur Geschäftsbesorgung einer Schwestergesellschaft, der EPM Assetis. Diese gehört lediglich zu 30 Prozent zur WestLB-Gruppe", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die anderen 70 Prozent hält der Baukonzern Bilfinger Berger.
Somit sei der Auftrag des Stadtrates an die IGH zum Bau der Dreifachturnhalle laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes kein In-House-Geschäft. Schnatenberg: "Auch bei einer noch so geringen Minderheitbeteiligung eines privaten Unternehmens an dem Auftragnehmer unterliegt diese Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber dem Vergabrecht."
Schnatenberg wirft Bürgermeister Thiele vor, seine Amtspflicht verletzt zu haben. "Sie haben geschwiegen, obwohl Ihnen die Rechtslage nach eigenem Bekunden bekannt war." Der Bürgermeister sieht "keinen Grund zur Panik". Die Rechtslage werde derzeit geprüft, am Montag treffe man sich mit allen Beteiligten.
Er geht davon aus, dass spätestens Ende Februar ein Bericht und ein Zeitplan für den Bau der Halle vorliegt. Verzögerungen drohten nicht. "Sollte sich herausstellen, dass die IGH aus rechtlichen Gründen nicht bauen kann, dann baut die Stadt selbst und dann gibt es auch keine Probleme mit den Konjunkturmitteln."
Auch die Aufregung um die Besitzverhältnisse der IGH kann er nicht nachvollziehen. Sie sei keine Scheinfirma, Bilfinger & Berger hätten keine Rechte. "Bislang hat keiner rechtliche Bedenken gehabt und alle waren glücklich, dass wir die IGH haben."
Das sah die CDU-Fraktion im Sommer anscheinend noch genauso. Immerhin hatte sie den Antrag gestellt, dass mit der Durchführung des Projektes die IGH beauftragt werden soll. Schnatenberg: "Ich bin erst seit Oktober 2009 im Rat, genauso wie Patrick Strösser."
