Rechtslage muss geklärt werden
Es wäre ein Skandal, wenn das Unternehmen Bilfinger Berger Einfluss auf die Vergabe städtischer Bauprojekte hätte und sich so Aufträge zugeschustert hat.
21.01.2010
, 19:30 Uhr
Die Aussage von Bürgermeister Horst Thiele, dass bislang noch niemand rechtliche Bedenken gehabt hat, ist kein Argument. Die Sach- und Rechtslage muss geklärt werden - was nun geschieht.
Auch, wenn die Bedenken der CDU gerechtfertigt sein mögen, sollten ihre neuen Vertreter nicht so laut schreien. Denn es war gerade die alte CDU-Fraktion, die auf eine Auftragsvergabe an die IGH gepocht hatte. Will man sich im Nachhinein reinwaschen?
