Korruptionsverdacht bei der Feuerwehr
Wegen Unregelmäßigkeiten bei Buchungen wird gegen einen Monheimer ermittelt. Er wurde von seinen Aufgaben entpflichtet.
Monheim. Grob gesehen ging es in der Ratssitzung um zwei zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr. Vermutlich deswegen verquickte Martin Frömmer, in der Verwaltung zuständig für den Bereich Personal, in seiner Vorlage für den öffentlichen Teil der Sitzung die zwei Fälle, die in der Sache aber kaum etwas miteinander zu tun haben.
Im ersten Fall geht es quasi um einen Postentausch: Hartmut Baur, hauptamtlicher Leiter der Monheimer Feuer- und Rettungswache, und sein Stellvertreter Torsten Schlender wechseln auf die jeweils andere Stelle. Im zweiten Fall wird eine neue Position geschaffen — und zwar für einen Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehr, der wegen Korruptionsverdachts freigestellt ist. Diese Position gibt es solange, bis dieser Mitarbeiter aus dem Dienst ausgeschieden ist. Die Peto-Fraktion und Bürgermeister Daniel Zimmermann stimmten dafür. Grüne, CDU und FDP enthielten sich. Die SPD stimmte dagegen.
Zu Fall eins: Die beiden Amtsinhaber tauschen ihre Positionen, um Baur von seinen Verwaltungsaufgaben zu entbinden. So kann er den Neubau der Wache bei laufendem Betrieb so engmaschig wie notwendig begleiten. Als Ingenieur verfüge er über das notwendige Fachwissen, so Frömmer. Baur wird also stellvertretender Leiter der Wache, seine Leitungsaufgaben übernimmt Schlender. Zusätzlich wird eine Stelle neu ausgeschrieben, auf die Schlenders bisherige Aufgaben fallen — nur ohne Stellvertreterfunktion.
„Dass wir die Funktionen im hauptamtlichen Bereich tauschen, geschieht einvernehmlich“, betonte Schlender. Die Baubetreuung sei „nicht mehr nebenbei zu schaffen“. Bürgermeister Zimmermann ergänzte: Man wolle die Stelle möglichst schnell besetzen, deshalb solle die Entscheidung auch im öffentlichen Teil der Sitzung getroffen werden.
Dass auch der Korruptionsfall öffentlich zur Sprache kam, ist in den Augen von SPD-Fraktionschef Werner Goller „eine Vorverurteilung“ des Betroffenen. „Das ist eine Ausführung, die nicht in eine öffentliche Vorlage gehört“, sagte Goller.
Das Disziplinarverfahren gegen den ehrenamtlichen Feuerwehrmann und Kassierer des Stadtfeuerwehrverbandes laufe zwar noch. „Der Ausgang steht aber schon fest“, ist sich der Bürgermeister sicher.
Weshalb er anschließend im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung über die Entpflichtung abstimmen ließ. Die SPD enthielt sich. Alle anderen Fraktionen stimmten dafür. „Die Ermittlungen laufen seit Monaten“, erläuterte Zimmermann. Inhaltlich sei alles längst klar, es hänge nur noch an Formalien.
Seit acht Monaten sei der Kassierer, der bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv war, bereits freigestellt, heißt es im Umfeld. Im vergangenen Jahr seien Unregelmäßigkeiten bei Buchungen aufgefallen. Außerdem habe der Mann weiter Spenden für die Freiwillige Feuerwehr gesammelt und in seiner Funktion als Kassierer Spendenquittungen des Stadtfeuerwehrverbandes ausgestellt, obwohl der Organisation bereits vor Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt worden sei. Deshalb seien 2016 ein Straf- und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Kassierer soll seine Fehler eingestanden, sich jedoch nicht persönlich bereichert haben, war zu hören.
Doch wie kann es sein, dass im Vorstand so lange niemand etwas von den Unregelmäßigkeiten mitbekommen hat? Torsten Schlender, der künftige hauptamtliche Leiter der Feuer- und Rettungswache, wird im städtischen Vereinsregister auch als Schriftführer des Stadtfeuerwehrverbandes genannt. Er hält sich zurück: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Dazu möchte ich nichts sagen.“
