Langenfeld: Bund will zwölf Euro mehr von den „Mustermanns“
Die Stadt hält Steuerplan für nicht haltbar.
Langenfeld. "Wahlversprechen wie die steuerliche Entlastung dürfen nicht durch die Hintertür über die Kommunen wieder vom Bürger einkassiert werden", sagt Gerhard Lindner. Der Referatsleiter Steuern und Abgaben im Rathaus hält die Pläne der künftigen Berliner Regierungspartner Union und FDP, die städtische Müll- und Abwasserentsorgung wie private Unternehmen mit dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu belegen, für rechtlich angreifbar. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" könnte die "steuerliche Gleichstellung" Bund und Ländern bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen.
"Es ist ja nicht so, dass wir für die Abfall- und Abwasserbeseitigung bisher keine Mehrwertsteuer an die Bürger weitergegeben hätten. Die wird in den Gebühren nur nicht separat ausgewiesen. Neu ist nach den Überlegungen der Koalitionäre nur, dass auch die Personalkosten der Mehrwertsteuer unterliegen sollen", sagt Gerhard Lindner.
Was das die Vier-Personen-Durchschnittsfamilie im Reihenhäuschen mit 200 Kubikmetern Wasserbezug und wöchentlicher Leerung der 60-Liter-Mülltonne mehr kosten würde, hat Lindner ausgerechnet: "Acht Euro mehr beim Müll und vier Euro plus beim Abwasser." Derzeit entrichtet die "Mustermanns" jährlich 183,48 Euro für die Müllabfuhr und 442,60 fürs Abwasser.
Doch Lindner glaubt nicht, dass sich die FDP mit ihrem Vorstoß durchsetzen kann. "Die rechtlichen Folgen sind nicht geklärt. Was ist mit der Mehrwertsteuer, die wir mit den 50 Millionen Euro für unser Kanalnetz gezahlt haben? Es kann nicht sein, dass wir die nicht wie ein Unternehmen nachträglich vorsteuerlich geltend machen dürfen", sagt der Referatsleiter. Er ist sich sicher, dass andernfalls die Kommunalverbände den Klageweg beschreiten werden. HBA
