Langenfeld Langenfelds Haushalt mit leichtem Plus
Langenfeld. · Bürgermeister und Kämmerer legen den Haushaltsentwurf für 2020 vor.
Einen Überschuss von 568 000 Euro hat der Entwurf für den Langenfelder Haushalt 2020 – bei einem Gesamtvolumen von rund 179,5 Millionen Euro. Bürgermeister Frank Schneider und Stadtkämmerer Thomas Grieger legten in der Ratssitzung die Finanzvorschläge der Verwaltung vor, über die in den kommenden Monaten die Politiker in den Fachausschüssen beraten und beschließen werden. Dazu gehört wie schon 2019 eine weitere Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer – nunmehr von jeweils 330 auf 310 Prozentpunkte. Durch die so erhoffte weitere „Ansiedlung von interessanten Unternehmen“ sind nach Schneiders Worten spätestens 2022 „wesentliche Mehreinnahmen“ zu erwarten.
Bürgermeister Frank Schneider sieht Langenfeld gut aufgestellt
Langenfeld sei „hervorragend aufgestellt und bestens für die Zukunft gerüstet“, befand der Bürgermeister in seiner Etatrede. Er verwies auf die in den vergangenen drei Jahren jeweils über den eingeplanten Beträgen eingenommene Gewerbesteuerzahlungen von rund 55 Millionen Euro, 40 Millionen Euro Einkommensteuer sowie die auf 44,6 Millionen Euro angewachsene Ausgleichsrücklage für schlechtere Zeiten. Doch seien in den Jahren ab 2021 aus verschiedenen Gründen defizitäre Haushalte zu erwarten.
Nach Griegers Berechnung ergibt sich für übernächstes Jahr unterm Strich ein Minus von 859 000 Euro, für 2022 sogar von rund zehn Millionen Euro. Der Kämmerer begründete dies mit „zwei herausgehobenen Effekten“. Erstens fielen 2022 die Kostenerstattungen aus dem Fonds Deutsche Einheit weg, in den Langenfeld im laufenden Jahr letztmals Geld eingezahlt habe. Zweitens steige die an den Kreis Mettmann zu zahlende Umlage von 2021 auf 2022 um rund 5,7 Millionen Euro deutlich an.
Schneider kündigte in seiner Etatrede an, „dass alle kreisangehörigen Städte den Haushalt des Kreises in dieser Form ablehnen werden“. Er sei so nicht finanzierbar, der Kreistag müsse in der von ihm selbst und anderen Bürgermeistern besuchten Sitzung am 16. Dezember Spielräume und Notwendigkeiten verändern. Schneider unterstrich, dass die „immens hohen Gewerbesteuereinnahmen“ von Monheim mit dem Hebesatz von 250 Prozentpunkten über die Kreisumlage allen anderen neun Städten zugute kommen. Kritik übte der Bürgermeister indes an der Senkung der Gewerbesteuer in Leverkusen, „sofern sie von den Aufsichtsbehörden genehmigt wird“. Es handele sich um eine „hochverschuldete Stadt, die über den Stabilitätspakt mit Millionen Steuergeldern aus dem Landeshaushalt unterstützt wird – auch aus Langenfeld“. Leverkusen müsse kurzfristig durch die Ansiedlung bedeutender Unternehmen die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen und dies könne sich auf die ganze Region auswirken.
Personalkosten steigen bis 2023 um 32 Prozentpunkte zu 2016
Als größere Investitionen im kommenden Jahr wies Grieger auf die Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes, Ausgaben für Regenrückhaltebecken und Kanalisation, Kauf der Wasserburg, die neue Feuerwache Richrath/Wiescheid, Erweiterungen von Gymnasium und Realschule sowie Kunstrasen für den GSV-Fußballplatz hin. Personalkosten sollen laut Kämmerer aufgrund von neuen Stellen und Tarifsteigerungen bis 2023 im Vergleich zu 2016 um 32 Prozentpunkte steigen.
