Monheim: Integration - Warten auf das Sprachrohr
Eigentlich sollte am Sonntag ein Ausländerbeirat gewählt werden. Doch es gibt neue Vorgaben aus Düsseldorf. Nun wird der Wahltag für den 7. Februar ins Auge gefasst. Welche Befugnisse das Gremium haben wird, ist noch unklar.
Monheim. Die Stadt ist derzeit in aller Munde. Die Republik schaut auf Monheim am Rhein. Der Grund dafür ist der Sensationserfolg der Peto. Aber irgendwie geht völlig unter, dass eigentlich einmal geplant war, parallel zur Kommunalwahl einen Integrationsbeirat zu wählen. Was ist daraus geworden?
"Wir haben, wie übrigens die meisten Kommunen, erst einmal eine Gesetzesänderung des Landes abgewartet. Das hat sich lange hingezogen. aber schließlich trat sie vor einigen Wochen in Kraft", erläutert Marion Warden, zuständige Bereichsleiterin im Rathaus.
Neu ist nun, dass das Gremium bunter werden kann - oder besser: darf. Hintergrund ist die Tatsache, dass bis zur Gesetzesänderung vorgeschrieben war, dass in den Beirat tatsächlich nur Ausländer gewählt werden dürfen. EU-Mitbürger ausgeschlossen. Das hat sich geändert. Was zählt, ist der Migrationshintergrund.
Das hat bei der Suche nach Kandidaten für einen Integrationsbeirat enorme Vorteile. Praktisches Beispiel: Im Sozialausschuss sitzen derzeit bereits vier so genannte sachkundige Einwohner. Sie haben ausländischen Ursprung außerhalb der EU und sollen die Interessen genau dieser Mitbürger vertreten.
Einer von ihnen ist Abdelhafid Akrouch. Der gebürtige Marokkaner ist engagiert, dürfte aber nach altem Recht nicht für den Ausländerbeirat kandidieren. auch Wahlrecht hatte er keines. Denn Abdelhafid Akrouch hat die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Damit war er außen vor.
Genau dieses Hindernis ist jetzt von Düsseldorf geändert worden. Freilich liegt das auch daran, dass landesweit die Zahl der Bewerber für Ausländerbeiräte schlicht äußerst bescheiden war.
In vielen Städten kam das Gremium gar nicht erst zustande - so wie in Monheim vor fünf Jahren. 1999 war noch ein Ausländerbeirat gewählt worden. Allerdings waren dessen Mitglieder recht schnell ziemlich zerstritten.
Ein Grund für die schlechte Stimmung im Ausländerbeirat war auch die Frage: Welche Kompetenzen hat er überhaupt? Die wird auch durch die neue Gesetzeslage nicht wirklich beantwortet. Anregungen an die Politik sollen da etwa kommen.
"Das bringt uns doch nicht weiter. Er muss angelegt sein wie ein Ratsausschuss, der tatsächlich Kompetenzen hat", forderte kürzlich noch Erkan Güneser im WZ-Gespräch. Der Vorsitzende von Inter Monheim ist mit seinem Verein einer der aktuellen Gewinner des Integrationspreises (siehe Foto). Sich politisch engagieren würde er gerne. "Aber nicht fürs stille Kämmerlein, in dem dann unsere Ideen bleiben."
Wie genau nun das Sprachrohr der Monheimer mit Migrationshintergrund aussehen wird, ist noch unklar. "Das muss der Stadtrat entscheiden", sagt Marion Warden. Aber das Land hat eine Empfehlung herausgegeben für den Tag einer Wahl: 7. Februar 2010.
Und dann sind in dieser Stadt einmal die rund 3600 Ausländer ohne EU-Mitgliedschaft wahlberechtigt. Neu hinzu kommen dann inzwischen als Deutsche geführte Bürger mit Migrationshintergrund. Wie viele davon dann stimmberechtigt sind, kann allerdings noch nicht gesagt werden. Denn laut Warden müssten die sich erst einmal in Wahllisten eintragen.
