Monheim: Notstand in der Stadtkasse
In der Ratssitzung werden verschiedene Sparvarianten diskutiert. Derzeit läuft alles darauf hinaus, dass Monheim nicht einmal in der Lage sein wird, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.
Monheim. Rekordefizit, Nothaushaltsrecht, Millionenloch: Es sind keine angenehmen Zeiten für Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) und seinen Kämmerer Max Herrmann. Die Gesamtschulden, die Monheim drücken, werden im Laufe des Jahres auf unglaubliche 130 Millionen Euro wachsen. Das ist eine Größenordnung, die ein normales Haushalten so gut wie unmöglich macht - von Investitionen und Ausgaben ganz zu schweigen.
Derzeit läuft alles darauf hinaus, dass Monheim nicht einmal in der Lage sein wird, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.
Eine solche Genehmigung wird nämlich erst dann erteilt, wenn ein Haushaltsausgleich bis zum Ende des gesetzlichen Finanzplanungszeitraumes, also bis 2013, dargestellt werden kann. Quasi muss Monheim der Aufsichtsbehörde beim Kreis Mettmann dann für jeden Euro Rede und Antwort stehen.
Die Gründe für die Misere sind vielfältig. "Die Finanzkrise hat uns erwischt", sagte Zimmermann gestern anlässlich der Pressekonferenz vor der Ratssitzung am Donnerstag (18 Uhr, Ratssaal). Durch stark sinkende Steuereinnahmen wird für das laufende Jahr ein Fehlbetrag von fast 60Millionen Euro erwartet - und das Defizit wird in den nächsten Jahren sogar noch steigen.
So war der Einbruch bei der Gewerbesteuer vom Kämmerer bereits im Dezember von 19 Millionen auf 15,5 Millionen Euro nach unten korrigiert worden - unter anderem wegen des Theaters mit dem Metall-Recycler IMR, der statt im Rheinpark zu produzieren mit der Stadt vor Gericht streitet.
Das allein macht etwa 2,5 Millionen Euro aus, die Monheim durch die Lappen gehen. Außerdem geht der Einkommenssteueranteil bundesweit zurück - das sind in Monheim erneut 2,5 Millionen Euro weniger.
Was also ist zu tun? In der Ratssitzung am Donnerstag werden Zimmermann und Herrmann zunächst die Fraktionen mit den Fakten konfrontieren. Nach der Haushaltseinbringung haben die Parteien bis zur nächsten Tagung Ende März Zeit, sich mit den Zahlen zu beschäftigen, um den Etat dann wohl oder übel zu verabschieden.
Anschließend wird er der Aufsichtsbehörde vorgelegt. "Wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen", so Zimmermann. "Selbst wenn wir jetzt alle öffentlichen Einrichtungen schließen oder sämtliches städtisches Personal entlassen würden, wäre uns nicht wirklich geholfen." Das Strukturdefizit sei einfach zu groß.
Welche Lösungsvorschläge er und der Kämmerer der Politik in zwei Tagen präsentieren, wollte der Bürgermeister allerdings nicht sagen. Nur so viel, dass er die "verschiedenen Sparvarianten" mit allen Parteien diskutieren will.
Und dass er nichts davon hält, "in ad-hoc-Manier" Streichungen vorzunehmen. "Das sind einmalige Effekte", so Kämmerer Herrmann. "Wir brauchen langfristige Lösungen."
Rathausintern gibt es jetzt von der Verwaltungsspitze jedenfalls die Anweisung "an alle Bereiche", sämtliche Posten genau unter die Lupe zu nehmen, "denn ein klassisches Budget", sagt Herrmann, "gibt es sowieso nicht mehr".
