Monheim Kommunalpolitik Peto will Anträge nicht diskutieren
Monheim · Im Ausschuss wurde heftig gestritten, ob die Opposition die Etatberatung für eigene Anträge nutzen dürfe.
Traditionell nutzen die kleineren Parteien im Monheimer Rat die Haushaltsberatungen, um mit Sachanträgen ihren politischen Standpunkt klar zu machen. Dazu will die Mehrheitsfraktion ihnen fortan keine Gelegenheit mehr geben, weil die Diskussionen darüber oft die Sitzungen in die Länge ziehen und zuweilen auch Anträge eingereicht werden, die sie schon mehrfach abgelehnt hat, wie etwa eine Neuauflage der Broschüre „Älter werden in Monheim“.
Nicht in die Tagesordnung des Ausschusses für Inklusion, Soziales und Ordnung aufgenommen wurden so einige Anträge der SPD zur Unterstützung von Senioren [siehe Info-Box], weil sie nicht fristgerecht eingegangen waren. Laut Geschäftsordnung des Rates müssen „Vorschläge“ zur Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstag beim Bürgermeister eingehen. Die Frist wurde hier um fünf Tage überschritten.
„Das gilt für alle Anträge mit einer gewissen inhaltlichen Tiefe“, erklärt Sebastian Johnen, Leiter des Bereichs Ordnung und Sicherheit. Schließlich müsse der Antrag von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden können und die Verwaltung müsse Zeit haben, dazu eine Beratungsvorlage zu erstellen. „Inhaltliche Anträge können ja jederzeit auf die Agenda gesetzt werden.“ Bei den Haushaltsberatungen könne es nicht darum gehen, sich mit völlig neuen Themen zu befassen – nur, weil sie mit einem Kostenrahmen versehen wurden. Auf Anfrage berichtet Johnen, dass man in der Vergangenheit auch verfristete Anträge in die Beratung gegeben habe – als Zeichen des guten Willens. „Aber irgendwann muss auch mal die Geschäfsordnung umgesetzt werden.“
Vom Zeitpunkt, als der Haushalt eingebracht wurde (19. Oktober), bis zur fristgerechten Einreichung (3. November) für den ersten Fachausschuss sei die Zeit zu kurz bemessen gewesen, erklärte Gunia. Man könne sich ja schon vor der Haushaltseinbringung Gedanke über inhaltliche Schwerpunkte machen, entgegnete Johnen. „Es war jahrelang Praxis, in die Haushaltsberatungen Anträge mit politischem Hintergrund und mit Forderungen für den Etat einzubringen“, erklärt Gunia. Seit zwei Jahren vertrete die Rathausspitze dazu eine geänderte Auffassung. „Traditionell ist das nämlich die Stunde der Opposition.“ Unterjährig gestellte Anträge würden, sofern sie etatisiert werden, dann leicht als Idee der Verwaltung verkauft.
Ihre Partei habe schlichtweg keine Lust, die immer gleichen Anträge zu diskutieren, sagte die neue Peto-Fraktionsvorsitzende Stefanie Einheuser unverblümt. Haushaltsberatungen seien nicht der richtige Ort für politische Statements. Und kündigte an: „Wir werden uns auf die inhaltliche Diskussion nicht einlassen – nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen.“ Da die Peto-Partei ihrerseits nie eigene Anträge einbringe, sondern nur das absegne, was die Verwaltung vorschlage, kenne sie diese Zeitnot natürlich nicht, bemerkte Angela Linhart (CDU).
Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion könne jederzeit zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge stellen, zitierte Peter Werner (CDU) die Geschäftsordnung. „Und Anträge, die sich mit Finanzen befassen, passen immer in die Haushaltsberatungen“, so der Ausschussvorsitzende. Werner zeigte sich empört, dass er, der qua Amt die Tagesordnung festlege, von den Anträgen keine Kenntnis erhalten habe.
Auf Antrag einer Fraktion sei er verpflichtet, einen Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen. „Das Vorhandensein der Anträge wurde mir
vorenthalten.“
Dass die immer gleichen Diskussionen zu Politikverdrossenheit führen würden, mahnte Florian Große-Allermann (Peto) an. „Wir können über die Sachanträge gerne in anderen Sitzungen diskutieren, wenn mehr Zeit ist.“ Wenn die Parteien zum Haushaltsentwurf, in dem die Ausgaben für das kommenden Jahr festgelegt werden, keine Anträge mehr stellen dürften, sei die Gremienarbeit gänzlich überflüssig, urteilte Reinhard Ockel (CDU). Anträge, die unterjährig diskutiert würden, könnten auch erst ein Jahr später umgesetzt werden. Zudem würden Oppositionsanträge dann oft mit der Begründung abgelehnt, es sei kein Geld da. Die von der CDU immer wieder beantragte Seniorenbroschüre könnte theoretisch jederzeit gedruckt werden, sagte Laura Töpfer (Peto). „Aber diesmal wehren wir uns vehement dagegen, das zu diskutieren.“ In der Bevölkerung gebe es einen Bedarf dafür, ihre Partei erhalte entsprechende Rückmeldungen, sagte Linhart.
