Monheim: SPD kritisiert Vorstoß des Bürgermeisters
Debatte: Die Fraktion stört die Zukunftsperspektive Daniel Zimmermanns. Der rechtfertigt die Kernziele.
Monheim. Im Monheimer Rathaus knirscht es. Kurz vor der Sommerpause hatte Bürgermeister Daniel Zimmermann ein 50 Seiten starkes Papier vorgelegt, das Monheims Ziele für die Zukunft skizzieren helfen soll. Die SPD fühlte sich außen vor gelassen und hat jetzt eine Art Gegenpapier vorgestellt, in dem sie sich kritisch mit Zimmermanns Zielen auseinandersetzt.
"Es geht nicht an, dass die mündigen Mitglieder des Stadtrates eine fertige Speise vorgesetzt bekommen", sagt Fraktionsvorsitzende Ursula Schlößer. Bürgermeister Zimmermann (Peto) entgegnet auf WZ-Nachfrage, dass es sich lediglich um einen ersten Aufschlag handeln sollte: "Die Verwaltung hat Vorarbeit geleistet, um eine Diskussionsgrundlage zu schaffen", sagt Zimmermann.
Konkret nennt das Papier drei strategischen Ziele für Monheims Zukunft, die im Oktober erneut im Stadtrat diskutiert werden sollen.
Laut Papier, das der WZ vorliegt, soll Monheim ein ausgezeichnetes Angebot zur Bildungsförderung entwickeln. Unter anderem ist davon die Rede, die Ergebnisse der Kindergarten-Sprachtests zu verbessern, die Anzahl der Schulabbrecher zu reduzieren und die Übergangsquote auf Realschule und Gymnasium zu erhöhen. An letzterem stört sich die SPD: "Weiß der Bürgermeister nicht, wo in Monheim noch das Abitur erreicht werden kann?", fragt Fraktionsvorsitzende Schlößer und verweist auf Berufskollegs und Gesamtschulen.
Kritisiert wird außerdem, das keine innovativen Ideen skizziert werden. Zimmermann entgegnet: "Es geht hier noch nicht darum, konkrete Einzelmaßnahmen zu nennen, das müssen wir miteinander ausdiskutieren."
Die SPD wirft Zimmermann fehlende Lösungsvorschläge für die sozialen Probleme im Berliner Viertel vor. Tatsächlich skizziert das Papier zwei Optionen: Stadtumbau nach dem Baugesetzbuch, der auch den Abriss einzelner Gebäude erlauben würden und soziale Maßnahmen vor Ort. Zimmermann: "Damit ist lediglich die zur Verfügung stehende gesetzliche Bandbreite skizziert. Im Großen geht es darum, dass das Berliner Viertel ein Stadtteil wird wie jeder andere auch." Die SPD kritisiert, dass den Menschen im Berliner Viertel vor allem mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu helfen sei. Dies aber spiele im Papier kaum eine Rolle.
Im Papier genannt ist die Entwicklung von Baugebieten in Rheinlage. Die SPD sorgt sich, dass damit gemeint ist, Grundstücke direkt am Rhein zu bebauen. Zimmermann dementiert: "Das Rheinufer ist besonders geschützt, da werden wir nichts hinbauen." Auch hier ginge es wieder nur darum, die ganze Bandbreite der Stadtentwicklung zu skizzieren und zur Diskussion freizugeben. Ganz konkret fordert er aber, dass der Rhein stärker als Imagefaktor hervorgehoben wird, um zum Beispiel Tagesausflügler in die Altstadt zu ziehen.
