Moschee: Stadt schafft Fakten
Bereits 500 Unterschriften haben die Initiatoren erhalten. Der Bürgermeister hält das Bürgerbegehren für unzulässig.
Monheim. Kaum hat die Opposition, die mit ihrer Kritik im Stadtrat nicht durchgedrungen ist, ein Bürgerbegehren gestartet, kommt aus dem Monheimer Rathaus die Nachricht, dass die Grundstücksverträge mit den beiden muslimischen Gemeinde geschlossen worden sind. Damit hat Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) zunächst einmal Fakten geschaffen.
Zeitgleich mit der Bekanntgabe der Vertragsunterzeichnung teilt der Bürgermeister auch mit, dass das angestoßene Bürgerbegehren mit dem Titel „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“ aller Voraussicht nach in der eingereichten Form unzulässig sein werde. Die Initiatoren erhielten gestern entsprechende Benachrichtigungen aus dem Rathaus. Darin schreibt Zimmermann: „Im Rahmen meiner Unterstützungspflicht halte ich es für geboten, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihr angezeigtes Bürgerbegehren in der derzeitigen Fassung keine zulässige Fragestellung beinhalten wird.“
Alexander Schumacher (SPD-Fraktion) wundert sich, dass Zimmermann sich an der formulierten Fragestellung stößt. „Das überrascht mich.“ Die Initiatoren hätten den Text sowohl mit der Landes-SPD als auch mit der CDU im Landtag abgestimmt und ihn rechtlich prüfen lassen. „Die Fragestellung wurde entsprechend angepasst“, sagt Schumacher. Man werde natürlich zeitnah das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen. „Es muss geklärt werden, wo tatsächlich Unzulässigkeiten sind.“ Falls nötig, könne die Frage auch anders formuliert werden. Das Bürgerbegehren — das macht Schumacher deutlich — richte sich nicht gegen den Kaufvertrag mit den beiden muslimischen Gemeinden, sondern gegen die Bezuschussung in der vorgesehenen Höhe. Dennoch ist die SPD weiterhin zuversichtlich, dass ihre Aktion Erfolg zeigt. „ Wir haben bereits 500 der erforderlichen 2500 Unterschriften zusammen.“
Markus Gronauer, Chef der Monheimer CDU, ebenfalls Initiator des Bürgerbegehrens, ist enttäuscht. Er empfindet das Verhalten des Bürgermeisters als unfair. „Er hätte immerhin so viel Anstand haben können, das Bürgerbegehren abzuwarten.“ Die Initiatoren wollen trotzdem wie geplant am morgigen Sonntag mit ihren angekündigten Ständen auf dem Martinsmarkt Flagge zeigen. „Wir werden mit den Leuten sprechen und ihnen erklären, wie die Situation jetzt ist.“
Zimmermann hingegen erklärt seinen schnellen Vorstoß nach seiner Unterschrift unter das vom Stadtrat beschlossene Vertragswerk so: „Beide Gemeinden haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre Bauplanungen so rasch wie möglich weiter konkretisieren zu können und darauf aufbauend mit den geplanten Spendensammlungen für ihre Projekte zu beginnen.“ Zudem brauche auch die Allwetterbad GmbH Klarheit darüber, an wen sie die alte Freibadfläche nun verkaufen soll.
Die ursprünglich geplante Veräußerung an einen Wohnbauinvestor sei zuvor auf Eis gelegt worden. „Und gleiches gilt auch für die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) und das Menk-Gelände“, sagt er. „Hätte die SEG die Teilfläche nun doch nicht an die islamische Gemeinde verkaufen sollen, hätte sie spätestens jetzt in deren anderweitige Vermarktung als Gewerbefläche einsteigen müssen.“
