CDU und SPD starten Bürgerbegehren gegen Moscheen
Initiatoren müssen nun rund 2500 Unterschriften sammeln.
Monheim. Bei der Übergabe der Vorlage im Rathaus sollen am Montag böse Worte gefallen sein. „Spaltung“ der Monheimer Stadtgesellschaft, ja sogar „Brandstiftung“ lauteten die Vorwürfe. Die Ratsherren Markus Gronauer, Michael Nagy (beide CDU) und Werner Goller (SPD) überreichten Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) persönlich den Text für ein Bürgerbegehren mit dem Titel „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“. Es richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom vorigen Mittwoch, wonach die Stadt den Bau zweier Moscheen durch die beiden Islamischen Gemeinden in Monheim mit insgesamt 845.500 Euro bezuschusst. Der Beschluss fiel mit den Stimmen der Peto-Mehrheit, die anderen Ratsleute stimmten dagegen. Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens haben nun bis Ende Januar Zeit, rund 2500 Unterschriften Monheimer Bürger (Deutsche und EU-Bürger ab 16) zu sammeln. Denn ein Bürgerbegehren muss von sieben Prozent aller Wahlberechtigten unterstützt werden, damit der Stadtrat sich mit der auf den Unterschriftenlisten formulierten Frage befasst.
In diesem Fall lautet sie: „Sollen die Ratsbeschlüsse vom 26.10.16 betreffend der Bezuschussung von ,DiTiB-Türkisch Islamische Gemeinde zu Monheim e.V.’ in Höhe von 425.500 Euro und von ,Islamische Gemeinde in Monheim und Umgebung e.V.’ in Höhe von 420.000 Euro zum Erwerb von Grundstücken zur Errichtung von Gemeindezentren aufgehoben werden?“
Kommen die rund 2500 Unterschriften in der Dreimonatsfrist zusammen, hat der Stadtrat drei Möglichkeiten: Er folgt dem Bürgerbegehren und hebt die Moschee-Beschlüsse auf; er findet mit den Initiatoren einen Kompromiss; oder er lehnt das Begehren ab — dann kommt es zum Bürgerentscheid.
Daniel Zimmermann, Bürgermeister
Das Bürgerbegehren wird nach Worten von Gronauer und Goller, die den Ratsfraktionen von CDU und SPD vorsitzen, von beiden Parteien unterstützt. „Wir bleiben bei unserer Haltung, dass Gemeindeeigentum nicht einfach verschenkt werden darf“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Gronauer und Goller. „Für unsere Parteien ist eine Förderung der integrativen Arbeit der Moscheevereine, wie sie auch andere Monheimer Vereine und Vereinigungen erhalten, kein Problem. Eine kostenlose Bereitstellung der Baugrundstücke können wir jedoch nicht unterstützen.“
Nach Überzeugung des Bürgermeisters hingegen ist eine integrative Arbeit der beiden islamischen Gemeinden durch Verträge gesichert, die sie mit der Stadt im Zuge der „Grundstücksüberlassung“ schließen werden. Besonders die Überschrift des Bürgerbegehrens kritisiert Zimmermann scharf: „Damit bewegen sich CDU und SPD auf AfD-Niveau.“ Das sei „Stimmungsmache“ von Ratsmitgliedern, die während der Beratungen in den Gremien „keine Anträge“ für alternative Formen der Unterstützung gestellt hätten, bemängelte der Verwaltungschef.
Gronauer und Goller forderten Zimmermann auf, während des Bürgerbegehrens „keine Tatsachen zu schaffen“, wie etwa eine Auszahlung der Zuschüsse. Das stehe in naher Zukunft ohnehin nicht an, erwidert der Bürgermeister. Die islamischen Gemeinden müssten ja erst noch Bauanträge ausarbeiten. Ob er die Vertragsunterzeichnung während des Bürgerbegehrens auf Eis legen wird, ließ Zimmermann gestern offen.
