Moscheebau: 2500 Monheimer unterzeichnen Bürgerbegehren
Die Initiatoren sind enttäuscht, dass Bürgermeister Zimmermann die Verträge mit den islamischen Gemeinden vorab unterzeichnete.
Monheim. Mehr als 2500 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“ gesammelt. Damit waren sie erfolgreich, aber zu spät. „Das müssen wir jetzt hinnehmen“, sagt Alexander Schumacher, Ratsherr der SPD. „Wir wollen jetzt auch nicht rechthaberisch nachkarten. Aber wir haben schon erwartet, dass Bürgermeister Zimmermann vor der Unterzeichnung der Verträge mit den islamischen Gemeinden das Ergebnis abgewartet hätte. Das wäre der bessere politische Stil gewesen.“
Wie berichtet, hatte Bürgermeister Daniel Zimmermann kurz nach der Ankündigung, dass SPD und CDU ein Bürgerbegehren gegen die finanzielle Unterstützung der Moscheevereine gestartet haben, Vollzug gemeldet. Die Verträge zwischen der Stadt und den beiden muslimischen Gemeinden seien unterschrieben.
Denn warten wollte Zimmermann (Peto), der mit den Stimmen seiner Partei im Rat die Grundlage für die Verträge geschaffen hatte, nicht. „Ich halte das Bürgerbegehren für kontraproduktiv“, sagt er: „Es wirkt polarisierend statt integrierend.“ Und deshalb sei es richtig, so schnell es geht Ruhe einkehren zu lassen. Darüber hinaus hätten die Gegner des Projekts seit Bekanntwerden der Pläne im Mai/Juni ausreichend Gelegenheit gehabt, ein Bürgerbegehren zu starten — wenn auch nicht konkret gegen den Ratsbeschluss. Außerdem fehlten ihm die konkreten Alternativen darin.
Markus Gronauer, der seitens der Christdemokraten das Bürgerbegehren mitinitiiert hat, räumt ebenfalls ein: „Der Druck ist jetzt raus.“ Rechtlich ist das Bürgerbegehren gelaufen, weil die Verträge unterschrieben sind. Allerdings sei er von dem großen Zuspruch doch sehr überrascht worden. Viele Monheimer hätten den Aufruf im Netz heruntergeladen und die Bögen ausgefüllt an die beiden Stände beim Martinsmarkt gebracht.
Damit dieses Votum der Bürger nicht ganz untergeht, wollen die Initiatoren nun einen Termin bei Bürgermeister Zimmermann vereinbaren und die Unterschriften überreichen. „Zumindest als politisches Signal“, so Schumacher und Gronauer unisono.
Ramazan Akçora, Vorsitzender von Ditib Monheim, findet es schade, dass die beiden Parteien SPD und CDU das Bürgerbegehren überhaupt gestartet haben. „Ich habe von beiden etwas anderes erwartet“, sagt er: „Wir haben Vertreter dieser Parteien zu uns eingeladen und unsere Lage geschildert.“
