Opposition lehnt den Haushalt für 2017 ab
Monheim plant im neuen Jahr Investitionen in Höhe von 78,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer soll erneut gesenkt werden.
Monheim. Hohe Millionensummen bestimmen den Monheimer Haushalt 2017, der gestern vom Stadtrat verabschiedet worden ist. Demgegenüber fällt das errechnete Gesamtergebnis nach Angaben der Verwaltungsspitze im kommenden Jahr „äußerst knapp“ aus. Kämmerin Sabine Noll konnte den Ratspolitikern gestern zum siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Den Einnahmen stehen Aufwendungen von rund 372,1 Millionen Euro gegenüber. Die Peto-Mehrheitsfraktion stimmte dem Zahlenwerk zu. CDU, SPD und Grüne lehnten den Haushalt 2017 und auch den Stellenplan ab.
Bürgermeister Daniel Zimmermann und Noll wollen den heute schon landes- und bundesweit herausragend niedrigen Hebesatz von jetzt 265 auf 260 Punkte senken. Die Gesamt-Steuerbelastung für Wirtschaftsunternehmen betrage danach in Monheim nur noch knapp 25 Prozent. Dadurch, so der Bürgermeister, werde es gelingen, „einige weitere, auch internationale Firmenansiedlungen zu generieren, die bei dem derzeitigen Hebesatz nicht möglich wären“. 2017 werden 260 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Die Investitionen sind mit rund 78 Millionen Euro 2017 so hoch wie nie zuvor. Zum Vergleich: 2016 lag die Investitionssumme bei 46 Millionen.
Die CDU kritisiert in erster Linie den drastischen Abbau des flüssigen Eigenkapitals. Die liquiden Mittel würden im kommenden Jahr bis auf 19,3 Millionen Euro ausgegeben. Ab 2018 werde bereits mit negativen Werten gerechnet. Die Stadt sollte die geplanten Baumaßnahmen deshalb besser auf einen längeren Zeitraum verteilen und auf Prestigeprojekte — wie beispielsweise die 1,2 Millionen teure „Luxusbrücke“ zum Monberg — verzichten. Die CDU trage eine weitere Senkung der Gewerbesteuer (jetzt 265 Punkte, neu: 260 Punkte) nicht mit. Stattdessen sei es an der Zeit, die Bürger zu entlasten und die Grundsteuer B von 385 auf 300 Punkte zu senken.
Ebenso wie die CDU kritisiert die SPD das Vorgehen bei der Grundstücksübertragung an die Moscheegemeinden. Fraktionsvorsitzender Werner Goller wirft Zimmermann vor, die Meinung der Bürger zu ignorieren. 3000 Monheimer hätten bereits für das von CDU und SPD initiierte Bürgerbegehren unterschrieben, als Zimmermann die Verträge rasch unterzeichnen ließ. Insgesamt habe es sich um ein Verfahren gehandelt, „wie wir es in Monheim bisher noch nicht erlebt haben“, das zwar der bisherigen Handlungsweise von Peto im Prinzip entspreche, „sie aber in ihrer Wucht und gnadenlosen Durchsetzung übertrifft“. Goller bewertet die Finanzplanung für 2017 als einen „Risiko-Haushalt“.
Auch die Grünen stimmten der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes im Zusammenhang mit der geschrumpften Rücklage nicht zu. Die Fraktion würde gerne inhaltlich andere Schwerpunkte setzen, als die Peto. Manfred Poell kritisierte, dass die Mehrheitsfraktion Konzepte für die Dach- und Fassadenbegrünung ebenso abgelehnt habe wie den ebenerdigen Fußgänger- und Radfahrweg Heinestraße/Friedrichstraße am Berliner Ring. Stattdessen plane man eine teure Fußgängerbrücke vom Parkhaus zum Monberg. Nicht überschaubar seien die finanziellen Konsequenzen aus dem Beschluss, den Monheimer Teil des Radschnellweges von Neuss nach Monheim in Eigenregie zu bauen, weil der 60-prozentige Zuschuss nicht definitiv gesichert sei.
Andy Eggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Peto-Partei, hält die weitere Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes aus Gründen des Wettbewerbs für notwendig. „Wir nutzen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt für eine konsequente strukturelle Neuaufstellung“, sagte er in seiner Rede, in der Eggert vor allem zurückblickte. Unter Federführung der Peto habe die Stadt in den vergangenen acht Jahren Haushaltsüberschüsse in Höhe von 365 Millionen Euro erwirtschaftet. Das Eigenkapital sei von früher 96 Millionen auf jetzt 462 Millionen Euro angestiegen. Das Geld sei unter anderem in die Schuldentilgung investiert worden. Monheim habe Millionen in die städtische Infrastruktur, in Schulen, Kindergärten, das neue Kunst- und Musikschulgebäude, in Straßen, Kanäle und die Feuerwehr investiert und man werde 2017 erneut insgesamt 71 Millionen Euro in die Stadt investieren, davon 45,5 Millionen Euro in die Schulgebäude.
