Schuldenfrei – Langenfelds Bürgermeister spendiert Extra-Urlaub

Plan: Bürgermeister will seine Mitarbeiter fürs Mitziehen beim Sparkurs belohnen. Bund der Steuerzahler prüft Rechtmäßigkeit.

Langenfeld. Noch 100 Tage, dann ist es so weit: Langenfeld feiert den 60. Stadtgeburtstag und das Erreichen der Schuldenfreiheit. Ein Ziel, auf das im Rathaus seit 1986 kontinuierlich hingearbeitet wurde. Ausgabendisziplin und eine dem Mittelstand verpflichtete Wirtschaftsförderung machten diesen Erfolg möglich.

Die Bürger profitieren davon durch gesenkte Grundsteuern, Gebührenstabilität und gepflegte öffentliche Gebäude und Sportstätten. Noch einen Grund mehr zur Vorfreude auf den 3. Oktober haben die 620 Mitarbeiter des Rathauses.

Ihr Chef, Bürgermeister Magnus Staehler (CDU), will sie mit sechs zusätzlichen Urlaubstagen, drei in diesem Jahr und drei in 2009, beschenken. Damit geht Staehler an die Obergrenze dessen, was ihm das Tarifrecht für den öffentlichen Dienst gemäß Paragraph 29 pro Jahr für die Arbeitsbefreiung "in dringenden Fällen" zugesteht.

Ursprünglich wollte der Bürgermeister seinen Bediensteten aus Steuergeldern eine Prämie dafür zahlen, dass diese beim Sparkurs mitziehen. Bei schmaler Personaldecke wird dem Team seit Jahren einiges mehr abverlangt als in anderen Verwaltungen.

Allerdings zahlt die Stadt dafür bereits über Tarif. "In Sachen Prämie, die in der Wirtschaft bei gut laufendem Geschäft durchaus üblich ist, haben wir im vergangenen Jahr beim Landesinnenministerium nachgefragt. Dort sah man dafür rechtlich keine Möglichkeit", sagt Staehler.

Den Mitarbeitern für gute Arbeit mit Extra-Freizeit zu danken hält er "für absolut gerechtfertigt". Den Beamten sei vom Land mit der 41-Stunden-Woche "munter Mehrarbeit aufgebürdet" worden und das bei gestrichenem Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Anfang Mai hat der Verwaltungschef die fünf Ratsfraktionen schriftlich über seinen Plan informiert. Staehler: -"Seitdem ist von dieser Seite noch keine Kritik gekommen. Ich gehe davon aus, dass alle einverstanden sind."

"Gar nichts" hält dagegen Heiner Cloesgen vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in Düsseldorf von dem Extra-Urlaub für alle Rathaus-Mitarbeiter. "Wir sind stinksauer", sagt der Mann von dem Landesverband, der bisher stets mit Lob für den "Musterknaben" Langenfeld aufwartete. Cloesgen: "Die Erfolge der Stadt sind im Land fast beispiellos und anerkennenswert, und bei einem zusätzlichen Urlaubstag hätten wir sicher keine Einwände, aber das ist eindeutig zu viel des Guten."

Der BdSt lässt jetzt juristisch klären, ob der Paragraph 29 des Tarifvertrags in diesem Fall überhaupt anwendbar ist. Heiner Cloesgen hätte sich eher mit einer Arbeitsbefreiung für die Rathaus-Mitarbeiter, die tatsächlich am Entschuldungserfolg mitgewirkt haben, anfreunden können.

Der Steuerzahler-Vertreter ist sicher, dass BdSt-Bundesvorsitzender Karl-Heinz Däke für den Langenfelder Sonderurlaub kritische Worte beim Festakt am 3. Oktober in der Stadthalle finden wird.

"Ich wusste gar nicht, dass der kommt", so Staehler. Von einer Differenzierung hält er nichts. "Mir sind alle Mitarbeiter gleich lieb", sagt er. Auch dass der BdSt prüft, interessiert ihn nicht. "Ich möchte das Vorhaben nicht kommentieren, weil wir Dienstleister für die Stadt sind", sagt Michael Feiter. "Ich muss davon ausgehen, dass es rechtlich gründlich geprüft worden ist", so der Sprecher der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber in Wuppertal.

Josef Müller (CDU): "Wer mit knapper Mannschaft ein fantastisches Ergebnis einfährt, sollte dafür belohnt werden. Langenfeld kann sich das leisten."

Gerd-Peter Heinrichs (SPD): "Die Belohnung mit der Gießkanne ist falsch. Lohn sollte es nur im Jahr der Entschuldung für den geben, der am Erfolg mitgearbeitet hat. Die Entscheidung ist ohne die Politik getroffen worden."

Gerold Wenzens (BGL): "Sechs Tage sind ein bisschen viel, aber vom Grundsatz her ist diese Form der Wertschätzung für die Verwaltungsarbeit richtig. So etwas passiert ja nicht jeden Tag."

Rolf D. Gassen (FDP): "Dass die Verwaltung sehr gute Arbeit leistet und dafür belohnt werden sollte steht außer Frage. Sechs Tage Extra-Urlaub halte ich aber für zu üppig. Die Entschuldung ist ein Gemeinschaftserfolg, da kann man nicht eine Gruppe zu Lasten aller derart privilegieren. Das kostet die Stadt mehr als 530 000 Euro pro Jahr."

Florian Klink (Personalratsvorsitzender der Verwaltung): "Ich freue mich über alles, was wir für meine Kollegen herausholen können. Wir arbeiten mit dem kleinsten Personalschlüssel im Kreis Mettmann. Wir können nicht immer das letzte Glied in der Kette sein, wenn es ums Verteilen geht."