„Soli“ setzt Basis unter Druck
Vor Ort muss sich Rot-Grün dafür verantworten, dass die Landesregierung Monheim dazu verdonnern will, jährlich 46 Millionen Euro zu überweisen.
Monheim. Die vom Innenminister am Dienstag konkret vorgestellten Zahlen für die sogenannte Solidaritätsumlage schlagen vor Ort Wellen. Denn Monheim soll mit mehr als 46 Millionen Euro jährlich bis 2020 den mit Abstand höchsten Anteil für arme Städte bezahlen — „ausgetüftelt“ von der rot-grünen Landesregierung. Sprach Bürgermeister Daniel Zimmermann bereits gestern von „Wahnsinn“, legt nun die CDU nach.
Doch vorab: Der Bürgermeister betont: „Wir werden bei unserem Weg bleiben, und die Kitagebühren für Kinder ab zwei Jahren im Sommer 2015 abschaffen. Auch beim Offenen Ganztag in den Grundschulen sehe ich nach wie vor Spielraum.“
„Eine solch unglaubliche Politik kann nur von einer Regierung kommen, deren Haushaltsentwürfe bereits mehrfach von Gerichten gestoppt wurden“, kritisiert derweil CDU-Frontmann Markus Gronauer und legt nach: „Ich erwarte, dass vor Ort die Ratsfraktionen von SPD und Grünen den Klageweg unterstützen. Aber wie ich die SPD kenne, wird sie nicht vernünftig.“ „Ich bin sprachlos, was die Höhe angeht. Unser Landtagsabgeordneter Jens Geyer hat ein Treffen organisiert. In der nächsten Woche wird jemand vom zuständigen Ministerium nach Monheim kommen“, sagt SPD-Fraktionschefin Ursula Schlößer. Doch wie reagieren die Genossen, wenn der Bürgermeister im Rat den Klageweg vorschlägt? „Ich muss mich erst genauer informieren“, will sich Schlößer da nicht festlegen.
„Ob wir eine Klage gegen die Landesregierung unterstützen werden, muss erst einmal parteiintern diskutiert werden“, weicht auch ihr Stellvertreter Alexander Schumacher aus. Die Berechnungsgrundlage des Landes bezeichnet er als „ordentlichen Schlag“ für Monheim. „Solidarität ja, aber das geht zu weit“, sagt er. „Wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen: Ich würde auch klagen bei einer Abgabe in der Größenordnung“, sagt Manfred Poell, Ratsherr der Grünen.
Er betont allerdings auch, dass das innerhalb der Fraktion keineswegs abgesprochen sei. „Wir haben uns wegen der Urlaubszeit noch gar nicht damit beschäftigt.“ „Die zugrundeliegenden Parameter müssen überprüft und angepasst werden. Solidarität ist notwendig, aber nicht um jeden Preis“, sagt der Monheimer SPD-Landtagsabgeordnete Jens Geyer und mag den Kurs seines Innenministers nicht so recht mittragen. Er spricht von einer „dicken Kröte für Monheim“.
