Kommunalsoli: Streit um Zahlungen in die Solidaritätsumlage
Neuss, Meerbusch und Grevenbroich müssen Millionenbeiträge für den Stärkungspakt aufbringen.
Rhein-Kreis Neuss. Viel war gemutmaßt, geschätzt und befürchtet worden. Jetzt liegen die „scharfen“ Zahlen für die Solidaritätsumlage auf dem Tisch, die die wohlhabenderen Kommunen im Rahmen des Stärkungspaktes für die überschuldeten Städte zahlen müssen. Im Rhein-Kreis Neuss sind Neuss, Meerbusch und Grevenbroich im nächsten Jahr auf der Zahlerseite. Empfänger gibt es im Kreis nicht.
Mit einer Summe von 2,3 Millionen Euro wird sich Meerbusch nach den am Dienstag vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen an der Solidaritätsumlage beteiligen. Neuss ist mit 1,6 Millionen Euro dabei. Grevenbroich — mit klammem Haushalt, aber starken Steuereinnahmen — muss 1,4 Millionen Euro zahlen.
Schon bei der Ankündigung der Landesregierung, dass sich die sogenannten abundanten Kommunen am Stärkungspakt beteiligen müssten, waren heftige Proteste laut geworden. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) hatte erklärt, damit würden die Kommunen in die Haushaltssicherung getrieben.
Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU) erklärte Dienstag, er wünsche sich von Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Nachweis, dass nur Kommunen vom Stärkungspakt profitierten, die tatsächlich bilanziell überschuldet seien. Unternehmerische Fehlentscheidungen — wie etwa der Steag-Kauf durch Stadtwerke von Ruhrgebietsstädten — dürften nicht von anderen Kommunen abgefedert werden. „In Neuss gilt ein Einstellungsstopp, und im Ruhrgebiet werden noch luxuriöse Konzertsäle gebaut“, sagte Napp. „Wir als Stadt Neuss können nichts für die Überschuldung anderer Städte. Was jetzt gefordert wird, ist Taschendiebstahl.“
Auch für seinen Amtskollegen Dieter Spindler (CDU) ist die Regelung „unerträglich. Ich finde es einfach unvertretbar, dass wir als vermeintlich reiche Kommune von den Schlüsselzuweisungen des Landes nichts abbekommen, stattdessen aber trotz eines nicht ausgeglichenen Haushalts rund 2,3 Millionen Euro zahlen sollen.“
Landtagsabgeordneter Lutz Lienenkämper (CDU) erklärte: „Im Rhein-Kreis Neuss werden Grevenbroich, Meerbusch und Neuss von der rot-grünen Landesregierung mit dem Kommunal-Soli für solides Wirtschaften bestraft.“ Die Solidaritätsumlage sei „widersinnig und verantwortungslos“.
„Wir verteilen die Lasten gerecht auf möglichst viele Schultern. Wir werden niemanden überfordern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger am Dienstag. Die besonders finanzstarken Kommunen sollen jährlich insgesamt 182 Millionen Euro aufbringen. Angelegt ist der Stärkungspakt auf maximal sieben Jahre. Der Innenminister betonte, diese Gemeinden müssten auf etwa 23,5 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses verzichten: „Mehr als drei Viertel des Überschusses bleibt somit in den Kommunen.“
Ebenfalls Dienstag gab das Land die Höhe der Schlüsselzuzuweisungen für 2014 bekannt, mit denen jährlich steuerschwache Städte und Gemeinden vom Land unterstützt werden. Neuss, Meerbusch und Grevenbroich als „abundante“ Kommunen erhalten keine Zahlungen. Nach Dormagen gehen 11,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, nach Jüchen 3 Millionen. Korschenbroich erhält 2,3 Millionen Euro, Kaarst eine Million und die Gemeinde Rommerskirchen 585 000 Euro.
Millionen werden derzeit zwischen Land und Kommunen hin und her bewegt: Erst vor kurzem hatte das Oberverwaltungsgericht die Berechnungen für die Zahlungen in den Fond Deutsche Einheit bemängelt. Für die Jahre 2007 bis 2011 erhält Neuss 12 Millionen Euro zurück, nach Grevenbroich fließen 5,8 Millionen Euro.
