60 NRW-Gemeinden müssen den Kommunalsoli zahlen
Düsseldorf. Ab dem kommenden Jahr zahlen 60 besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Solidaritätsbeitrag für notleidende Gemeinden.
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte am Dienstag an, dass bis 2020 jährlich 182 Millionen Euro zusammenkommen sollen, die in den sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen fließen. Den größten Batzen zahlt 2014 mit 46 Millionen Euro Monheim am Rhein — eine Stadt mit 40 000 Einwohnern.
Zum Vergleich: Düsseldorf mit etwa 594 000 Einwohner zahlt knapp 27 Millionen Euro. Monheim hatte durch eine Senkung der Gewerbesteuer seine Einnahmen deutlich erhöht. Man spricht auch vom „Wunder vom Rhein“. Widerspruch kommt aus Monheim und Düsseldorf — beide Städte erwägen eine Klage.
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, seine Stadt werde überproportional zur Kasse gebeten.
Den vollständigen Text und das Interview mit Monheims Bürgermeister lesen Sie in der Mittwochausgabe der "Westdeutschen Zeitung".
