Kommunalsoli: Monheim ist der Zahlmeister
Der Bürgermeister will nicht hinnehmen, dass die Kommune 46 Millionen Euro jährlich für arme Städte zahlen soll. Heute ist ein Treffen mit dem Innenminister.
Monheim. Solidaritätsumlage — das klingt erst einmal eher sympathisch. Allerdings ist den Verantwortlichen im Monheimer Rathaus mit Blick auf Vorgaben aus Düsseldorf jede Sympathie vergangen. Dort präsentierte gestern der Innenminister besagte Solidaritätsumlage. Reiche Kommunen sollen demnach finanzschwache sieben Jahre lang unterstützen, damit die wieder auf die Beine kommen. Und für Monheim würde das mehr als 46 Millionen Euro bedeuten — Jahr für Jahr.
„Sollte der Landtag diesem Vorschlag der Landesregierung folgen, müssten wir rund ein Viertel des Umlagevolumens für alle Städte in NRW aufbringen. Dieses Ungleichgewicht zeigt deutlich, dass die Umlage mit Solidarität nichts zu tun hat“, kritisiert Bürgermeister Daniel Zimmermann. Als Beispiel nennt er im Vergleich die Landeshauptstadt: „Düsseldorf etwa, das ebenfalls schuldenfrei ist, aber fünfmal mehr Steuern einnimmt, soll nur 27 Millionen Euro beisteuern.“
Grund für das krasse Missverhältnis sei die unausgegorene Berechnungssystematik. Für die Bemessung der Solidaritätsumlage würden zwei Kennzahlen herangezogen: die sogenannte Steuerkraft und der vom Landtag über das Gemeindefinanzierungsgesetz festgelegte Finanzbedarf. „Ist die Steuerkraft einer Kommune höher als ihr Finanzbedarf, so soll sie 23 Prozent dieses vermeintlichen Überschusses in die Umlage einzahlen“, heißt es aus dem Monheimer Rathaus.
„Diese Berechnungsgrundlage erweist sich jedoch in beiden Punkten als ungerecht — vor allem für steuerstarke Kommunen. Das Land unterstellt Monheim einen Finanzbedarf von 50 Millionen Euro. Dabei handelt es sich aber um einen theoretischen Wert. Dass wir im kommenden Jahr 89 Millionen Kreisumlage und 46 Millionen Gewerbesteuerumlage an das Land zahlen müssen, bleibt völlig unberücksichtigt“, kritisiert Zimmermann und sagt: „Das sind insgesamt 80 Prozent unseres Gewerbesteueraufkommens in dem Zeitraum.“
Heute ist ein Treffen mit Innenminister Ralf Jäger, der zum Landrat und den Bürgermeistern nach Mettmann kommt. Dann will Zimmermann versuchen, noch einmal Einfluss zu nehmen. Sollte es bei der Rechenmethode bleiben, will das Stadtoberhaupt dem Rat den Klageweg vorschlagen. „Ich glaube nicht, dass diese Überbeanspruchung einiger weniger Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Bestand haben wird“, sagt Zimmermann. Er betont: „Wir wollen nicht unsolidarisch sein. 15 bis 20 Millionen Euro wären wir ja bereit zu zahlen. Aber nicht diese Unsumme.“
