SPD und Peto im Stadtrat: Entdeckung der Sachlichkeit
Während die CDU fast schon gelähmt wirkt, machen vor allem Peto und SPD gemeinsam Nägel mit Köpfen. Auch ein erweitertes City-Management soll her.
Monheim. Von Kuschelkurs will SPD-Frontfrau Ursula Schlößer mit Blick auf die Peto nichts wissen. „Wir wollten zutiefst sozialdemokratische Themen umsetzen. Das ist uns gelungen“, sagt sie. Über Wochen hatte es Gespräche zwischen den beiden Fraktionen gegeben.
Und was unter dem Strich als gemeinsamer Antrag formuliert wird, das hat es in sich — und lässt vor allem Monheims CDU irritiert zurück. Deren Ratsherr Peter Werner sprach denn auch vor einigen Tagen in einem Ausschuss von einer „wundersamen Koalition“.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen setzen Peto und SPD derzeit ein Zeichen nach dem anderen. Da wurde die Senkung der Kindergartengebühren um 30 Prozent gemeinsam auf den Weg gebracht.
Außerdem soll jede Kita im Berliner Viertel eine zusätzliche Erzieherstelle erhalten. Die Schulbetriebskosten werden um 25 000 Euro aufgestockt, der Etat für die Neugestaltung der Spielplätze gar um 60 000 Euro. Die Hochbegabtenförderung wird ebenfalls ausgebaut.
Doch nicht nur im Sozialen ziehen Peto und SPD an einem Strang. Auch bei der Landschaftsplanung sind sie sich beim Rheinbogen gegenüber der Altstadt und dessen Umgestaltung zwecks Naherholung nun einig und haben die Grünen ins Boot geholt.
Heute wird im Planungsausschuss nach jahrelangem Streit beschlossen, eine Version ohne Hügel und See auf den Weg zu bringen. Die Spiel- und Liegeflächen konzentrieren sich entlang der Lindenallee Am Werth. Der Rheinpark wird attraktiver.
Genau dieser Kompromiss machte die ausführlichen Gespräche erst möglich. Zu denen waren die Genossen nur bereit, wenn das „Fass Rheinbogen“ noch mal aufgemacht werde. Es wurde — und die CDU ist plötzlich isoliert. Dabei war sie es, die ursprünglich die Mehrheitsbeschafferin für die Peto war.
Doch um nun den Kompromiss zu verhindern, hatte Unions-Chef Markus Gronauer der SPD vorgeschlagen, gemeinsam dafür zu stimmen, gar nichts mehr zu verändern im Rheinbogen.
Nach längerer Diskussion in der Fraktion bleiben die Genossen aber beim Kompromiss mit der Peto und den Grünen. „Wir stehen zu unserem Wort“, betont Ursula Schlößer. Ansonsten erteilt sie vehement der Beschreibung „Koalition“ eine Absage.
Die Genossen sind sich auch im Bereich Wirtschaftsförderung in einem gewichtigen Bereich mit der Peto einig: „Ausbau und Professionalisierung des City-Managements. Dafür sollen ab 2013 jährlich 200 000 Euro bereitgestellt werden. Bisher macht dass vonseiten der Stadtverwaltung Petra Mackenbrock mit 25 Stunden wöchentlich allein.
Für Bürgermeister Daniel Zimmermann ist diese Investition „dringend notwendig“. Ursula Schlößer legt nach: „Das haben wir schon früher gefordert. Und Peto-Fraktionschefin Lisa Riedel betont: „Alle Maßnahmen zusammen werden gegenfinanziert durch schnelleren Schuldenabbau.“ Jährlich sind das fast eine Million Euro weniger an Zinsen. Das Meiste davon fließt nun in die Vorstöße von Peto und SPD.
