Tempo 50 auf der Bleer Straße: Jetzt kommt der Rechtsweg
Der Bürgermeister bereitet eine Anordnung an Straßen NRW vor. Damit soll juristisch Tempo 50 auf der Bleer Straße durchgesetzt werden.
Monheim. 500 Unterschriften mit der Forderung nach einer Temporeduzierung auf der Bleer Straße — und das ist nur der aktuelle Widerstand aus der Bevölkerung. In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Proteste gegen Tempo 70 gegeben, jedoch nie so organisiert. Und diesmal ist auch die Stadtverwaltung mit im Boot. Und die bereitet nun definitiv den Rechtsweg gegen Straßen NRW vor, wie Bürgermeister Daniel Zimmermann gestern bestätigte.
Es wäre eine Reduzierung für den längsten Bereich der Straße Zur Erinnerung: Es handelt sich um eine Landstraße. Bis in Höhe Marienburg gilt von Richtung Hitdorf her größtenteils Tempo 70. Dabei ist entlang der Trasse meist Wohnbebauung. Anwohner fordern höchstens Tempo 50.
Die Stadtverwaltung will das durchsetzen, in dem das Ortseingangsschild weiter in den Süden versetzt wird. Es soll künftig in Höhe „Virginia“ kurz vor Hitdorf stehen. Dann gilt ab dort Ortsrecht und Tempo 50. Straßen NRW mochte bei den Plänen nicht mitmachen. „Es muss bei einer zügigen Verkehrsführung bleiben“, heißt es.
Jetzt wird es definitiv zur Schlacht der Juristen. Denn wenn die Anordnung des Bürgermeisters nach Fertigstellung dann Straßen NRW zugestellt worden ist, gilt eine Frist von vier Wochen. Wird die Zeit vom Landesbetrieb nicht genutzt, um beim Verwaltungsgericht zu klagen, muss das Ortseingangsschild versetzt werden. Was wie ein kleiner formaler Schritt wirken mag, ist tatsächlich eine Temporeduzierung für den längsten Bereich der Bleer Straße.
Die Stadtverwaltung ist optimistisch, beim Klageweg siegreich zu sein. Der Grund für den Optimismus ist ein Urteil aus Niedersachsen. Dort hatte eine Kommune gegen das Land in einem vergleichbaren Fall gewonnen. Die entscheidende Argumentation: Der umstrittene Bereich hatte innerstädtischen Charakter. Und den sieht Zimmermann auch an der Bleer Straße.
Im Rathaus will man es aber nicht bei der Tempo-Reduzierung belassen. Es sollen auch weitere Querungshilfen entstehen. Damit soll den Autofahrern zusätzlich signalisiert werden, dass es sich um Siedlungsbereich handelt. Beate zur Nieden, eine der Initiatorinnen der Unterschriftenaktion, strahlt ebenfalls Optimismus aus. „Offensichtlich macht sich unser langer Atem nun bezahlt. Das ist ein tolles Gefühl. Und weitere Querungshilfen werden in den Köpfen der Autofahrer sicher einiges bewirken“, sagt sie.
