Unerwarteter Geldsegen: 207 000 Euro für Monheim
Monheim. Die Gewerbesteuer-Einnahmen verzwanzigfacht, den Stellenplan um 34 Vollzeit-Jobs aufgestockt, die Stadtmitte für etliche Millionen Euro aufgehübscht — passiert sowas in einer „armen Kommune“?
Diese Frage steht seit Montag im Raum, nachdem zum Thema „Bundesinvestitionspaket für arme Kommunen“ die Nachricht die Runde machte, dass auch Monheim Geld aus dem Topf erhält. Der Anlass: eine Wortmeldung von Peter Jung (CDU), Vorsitzender des Städtetags NRW. Der Oberbürgermeister von Wuppertal kritisierte die Weiterverteilung der Bundesmittel durch das Land: Ausgerechnet die wesentlichen Kriterien des Bundes für die Investitionshilfen — Arbeitslosenquote und Schuldenhöhe — spielten bei der Weitergabe der 1,1 Milliarden Euro in NRW keine Rolle, ärgerte sich Jung. Die Folge aus Sicht des Städtetags: Bedürftige Großstädte erhalten weniger Geld, als ihnen nach den Bundeskriterien zustünde.
Das schuldenfreie Monheim soll — so hat es die Landesregierung am Dienstag beschlossen — einmalig 207 000 Euro aus besagtem „Armen-Topf“ erhalten. Hat Düsseldorf etwa vergessen, dass ihm Monheim derzeit als ertragreichste Melkkuh dient für den „Kommunal-Soli“ zugunsten überschuldeter Städte? Gut 45 Millionen Euro hat Monheim bereits dafür abgeben müssen.
Nein, das Land ist nicht vergesslich, sondern hat sich bloß eines vielgebrauchten Verteilungsschlüssels namens Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bedient. „Dabei sind die Haushalts-Kennziffern seit 2011 maßgeblich — und 2011 befanden wir uns noch in den roten Zahlen“, erklärt Monheims Kämmerei-Leiter Guido Krämer die unverhoffte Bundesgabe. „Zu verdanken ist das quasi einer Monheimer Altlast“, sagt auch der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Geyer (SPD). Er verteidigt die Verteilung: „Die Berechnung nach dem GFG ist erprobt und steht juristisch auf stabilen Füßen. Bei einem anderen Verteilungsschlüssel — auch dem vom Städtetag vorgeschlagenen — hätte es wieder andere ,Ungerechtigkeiten’ gegeben.“ gut
