„Wahlkampf“ der Parteien zum Bürgerbegehren läuft an
Die Initiative von CDU und SPD wird von der FDP unterstützt.
Monheim. Bereits am kommenden Wochenende wollen CDU und SPD in Monheimer Fußgängerzonen und Einkaufszentren massenweise Unterschriften sammeln für das von ihnen initiierte Bürgerbegehren „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“. „Unter anderem beim Martinsmarkt am Sonntag wird es Gelegenheit geben zu unterschreiben“, kündigte SPD-Ratsfraktionschef Werner Goller an. Ziel des Bürgerbegehrens ist die Aufhebung des Ratsbeschlusses, die beiden islamischen Gemeinden in Monheim für den Bau von Moscheen mit insgesamt 845.000 Euro zu bezuschussen.
Gestern bekundete die FDP, die am vorvergangenen Mittwoch wie alle anderen Parteien außer der Mehrheitsfraktion Peto gegen die Ratsvorlage gestimmt hatte, ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren. Seine Partei vermisse einen nachvollziehbaren Finanzierungsplan für den Moscheebau, erklärte der Monheimer FDP-Vorsitzende Ulrich Anhut und nannte das Bürgerbegehren angesichts dieser „Intransparenz“ die „logische Konsequenz“.
Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) und die Peto-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak werben derweil um Unterstützung für die Moschee-Zuschüsse. „Beide Gemeinden sind durch ihre Hinterhoflagen stigmatisiert“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Spitzen der Ratsmehrheit zum Bürgerbegehren. „Wir wollen den Gemeinden eine angemessene Ausübung ihres Glaubens ermöglichen und schließen gleichzeitig eine klare Vereinbarung darüber ab, was wir von den Gemeinden erwarten.“
Zimmermann und Pientak verweisen unter anderem auf öffentliche Mittel, mit denen die beiden großen christlichen Kirchen und ihre Einrichtungen unterstützt werden, darunter die städtischen katholischen Grundschulen, Kita-Gruppen in Trägerschaft der Kirchen oder die Evangelischen Kirchengemeinde, deren Altstadtkirchen-Sanierung von der Stadt mit 200.000 Euro bezuschusst werde. Vor diesem Hintergrund, so die Peto-Politiker, „würden wir es für geradezu ungerecht halten, die islamischen Gemeinden nicht in der geplanten Größenordnung zu unterstützen.“
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben bis Ende Januar Zeit, mindestens rund 2500 Unterschriften wahlberechtigter Monheimer Bürger zu sammeln. Sollte der Rat es dann ablehnen, die umstrittenen Beschlüsse aufzuheben, kommt es zum Bürgerentscheid.
