Winterdienst: Ausnahme für den Schellberg?
Anwohner fordern, dass die Stadt den Wohnweg am Schellberg im Winter räumt. Die Verwaltung sieht keine Veranlassung und verweist auf die Satzung.
Baumberg. Ist es für Anwohner unzumutbar, einen Weg vom Schnee zu befreien? Und ist es in Ordnung, eine Ausnahmeregelung für Anwohner der Straße am Schellberg zu fassen, während andere Eigentümer weiter selbst zur Schaufel greifen müssen?
Während SPD und CDU diese Fragen mit Ja beantworten, ist die Verwaltung skeptisch. Sie verweist auf eine Satzung, nach der die Stadt die Möglichkeit hat, „die ihr grundsätzlich obliegende Reinigungspflicht auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu delegieren“.
„Im Bereich reiner Wohnwege wie am Schellberg trifft die Reinigungspflicht generell die jeweiligen Grundstückseigentümer“, erläuterte Manfred Hein zuletzt im Planungsausschuss.
Trotz aller Zweifel der Verwaltung, haben sich die Anwohner der Straße Schellberg mit ihrem Antrag bislang durchgesetzt. Im Ausschuss stimmte die Mehrheit der Politiker dafür, dass die Stadt für den Teilabschnitt der Straße Schellberg wieder den Winterdienst übernimmt.
Die Entscheidung im Rat steht noch aus. „Es wird zu prüfen sein, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird“, warnte Stadtplaner Thomas Waters im Ausschuss.
Die Anwohner sehen sich angesichts des „vermehrten gewerblichen Verkehrs“ nicht in der Lage, bei Schnee einen Streifen für Fußgänger freizuschaufeln, weil ihre Mühen sofort von zum Telekomgebäude durchfahrenden Lastwagen zunichte gemacht würden.
Die Verwaltung hält dagegen: Das Gebäude der Telekom werde von Technikern zu Servicezwecken angefahren. Laut Telekom seien das im Durchschnitt maximal zehn Fahrzeuge täglich.
Nach einer Ortbesichtigung der Politiker wurde die Verwaltung zunächst beauftragt, Kontakt mit der Telekom aufzunehmen, um eine Anbindung der Niederlassung an die Berghausener Straße zu errichten. Von Seiten der Telekom bestand jedoch keine Bereitschaft, „eine entsprechende Investition zu tätigen.“
„Die Telekom-Mitarbeiter nutzen den Wohnweg, die Anwohner sind die Leidtragenden“, argumentierte Roland Gunia (SPD). Es müsse eine Sonderregelung geschaffen werden. Auch die CDU unterstützte den Bürgerantrag: „Wie sollen die wenigen Anwohner eine ganze Straße räumen? Dort wohnen auch ältere Menschen“, sagte Heinz-Jürgen Goldmann.
Die Peto-Fraktion hielt an ihrer Argumentation gegen die Unterstützung des Bürgerantrags auch im Haupt- und Finanzausschuss fest: „Wenn wir hier jetzt eine Ausnahmeregelung schaffen, führt das zu einer Kettenreaktion. Dann werden wir immer wieder Einzelfälle prüfen müssen“, sagte Lucas Risse.
